Klimaschutz als Staatsziel

In guter Verfassung

Windkraft

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Der Klima-Alptraum

Schwarzes Demo-Schild mit der Aufschrift "Business as Usual".

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO2-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Lückings Woche

Politiker-Versteckspiele, wirkungsloser Mieterstrom und Klimawandel in Echtzeit

Kalenderwoche 30: Den Klimawandel kann wirklich keiner mehr leugnen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Allerdings ändert das wenig an der Untätigkeit des Wirtschaftsministers und einer zermürbend langsam arbeitenden Kohlekommission. 

Klimapolitik im Bundestag

"Sechs Seiten Blödsinn"

Ein Mann redet vor dem zu drei Vierteln leeren Bundestag.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

von Susanne Götze

Kommentar

Was die Kohlekommission bringen muss

Hier ist Kanzlerin Merkel zu sehen

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimapolitik

Klimaziele: Wie ernst ist es den Regierungen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vor einer kleineren Runde.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

von Susanne Götze

Kommentar

Merkels Schizophrenie

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

ein Kommentar von Joachim Wille

Buchrezension

Peter Altmaier, lesen Sie dieses Buch!

Ein aufgeschlagenes Buch

Ökonomen haben wiederholt vorgerechnet, dass sich Investitionen in Klimaschutz lohnen. Doch als Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bundestag über CO2-Preise diskutieren will, stößt sie bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Ein Blick in ein Buch von Fachleuten könnte weiterhelfen.

von Sandra Kirchner

Klimapolitik

Beim Klimaschutz verrechnet

Kugeln eines Abakus

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

von Sandra Kirchner

Klimaschutzbericht

Regierung beharrt auf Acht-Prozent-Lücke

Blick auf ein Plakat mit der Aufschrift "Business as Usual"

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

von Jörg Staude

Bonn-Frühjahrskonferenz

Klimadiplomaten brauchen mehr Zeit

Der Bonn Zwischenklimagipfel endet

Dieses Jahr soll die "Bedienungsanleitung" für das Pariser Klimaabkommen fertig werden. Nach den zweiwöchigen Vorverhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen. Vor allem der Streit um Klimahilfen bremst das Tempo.

von Christian Mihatsch

Ursachen für Scheitern beim Klimaziel

"Es gab immer massiven Widerstand"

Porträtaufnahme von Franzjosef Schafhausen.

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Interview: Susanne Götze

Forschung

Negative Emissionen überschätzt

Climeworks Hellisheiði (Island)

Weil die weltweiten Treibhausgas-Emissionen nicht sinken, soll der Atmosphäre künftig CO2 entzogen werden. Doch die meisten Möglichkeiten dafür existieren nur auf dem Papier – trotzdem rechnen die Klimawissenschaften damit. Das Potenzial CO2 zu binden ist überbewertet, warnt der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien.

von Sandra Kirchner

Kommentar

Nicht in der Spur

Ein Getreidefeld mit Spurrillen

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Die Entpolitisierung überwinden

Was ist die sozial-ökologische Transformation?

Buntes Transparent mit dem Spruch: "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann."

Der Vorschlag einer sozial-ökologischen Transformation ist der Versuch, sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Es geht nicht um die Frage, ob Politik und Zivilgesellschaft intervenieren müssen, sondern wo und mit welchen Mitteln. Notwendig ist das, weil die Wirtschaftsordnung mit der Aufkündigung des Sozialstaates völlig entmoralisiert ist.

eine Kolumne von Michael Müller

Summary for Policymakers

"Die Sätze wurden übel zugerichtet"

Porträtaufnahme von John Broome.

Was macht ein Ethik-Professor aus Oxford beim Weltklimarat? Er staunt über die Abläufe, empört sich darüber, wie die Staatenvertreter die Zusammenfassung des IPCC-Reports für politische Entscheidungsträger verstümmeln, und freut sich, dass die Erwähnung ethischer Prinzipien der Zensur nicht vollends zum Opfer fällt. Ein Augenzeugenbericht über die Mitarbeit am Fünften Sachstandsbericht des IPCC.

ein Gastbeitrag von John Broome

Energiewende-Politik

"Ich will doch gar nicht bremsen"

Peter Altmaier sitzt im hellblauen Hemd mit roter Krawatte am Tisch und stützt breit die Arme auf. Die Interviewer sind von schräg hinten zu sehen, beide im weißen Hemd.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.

Interview: Benjamin von Brackel, Toralf Staud

Nachruf

Vertrauen in die Menschen

Porträtaufnahme von Elinor Ostrom.

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.

von Eva Mahnke, Daniel Boese