Klimapolitik

Es war nicht alles schlecht im Jahr 2022. Große und wichtige Länder haben sich für einen Klimaschutz-Kurs entschieden. Jetzt müssen die Pläne "nur" noch in die Tat umgesetzt werden.

Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.

Seit Monaten hängt das vom Bundeskanzler geforderte Energieeffizienzgesetz in SPD- und FDP-geführten Ministerien fest. Dabei ist eigentlich allen klar: Angesichts der Klimaziele kann es sich Deutschland nicht erlauben, bei der Effizienz zu sparen.

Das Vorgehen gegen die "Letzte Generation" wird schärfer – doch was bringen die Protestaktionen eigentlich fürs Klima? Seit Jahren wird über einen "Klimaklub" gesprochen, nun wurde er bei einem G7-Treffen gegründet. Einem US-Team ist in der Fusionsforschung ein Durchbruch gelungen, der Politik und Medien elektrisiert – zu Recht?

Die Debatte um verlängerte AKW-Laufzeiten zeigt, wie hilf- und fantasielos die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt offenbar agiert. Aufgabe von Politik wäre gewesen, den Lösungsraum aktiv selbst zu definieren, statt sich hinter technischen Dokumenten zu verstecken.

Die 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh gilt weithin als Fehlschlag, weil es nicht gelungen ist, wirksame Beschlüsse zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu fassen. Dabei ist die Klimadiplomatie dieses Jahr in eine neue Phase eingetreten. Fünf Thesen.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Die 27. UN-Klimakonferenz war eine Katastrophe für den Klimaschutz. Darüber darf das erreichte Zwischenziel bei der Finanzierung von Klimaschäden nicht hinwegtäuschen. An dem ernüchternden Ergebnis ist Ägypten nicht allein schuld.

Unter Klimaschützern gehen die Meinungen auseinander. War der Gipfel in Sharm el-Sheikh eher ein Erfolg oder ein Misserfolg? Das hängt vor allem davon ab, ob einem das 1,5‑Grad-Ziel oder die Bewältigung der Klimaschäden wichtiger sind.

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Der weltgrößte CO₂-Emittent China ist im Klimaschutz-Ranking der Organisation Germanwatch auf das immer noch schwache Niveau der USA abgerutscht. Dänemark, Schweden und Chile liegen an der Spitze, Indien ist ein Hoffnungsträger. Für Deutschland weist der Index Licht und Schatten aus.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

Um beim Klimaschutz wieder in die Spur zu kommen, muss die Ampel-Regierung ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auflegen, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben, wäre für ihn ein schwerer Fehler.

Noch immer steigen die globalen Treibhausgasemissionen. Dabei müssen sie in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent sinken, um die Erwärmung bei 1,5 Grad stoppen zu können. Um diese Trendwende zu schaffen, reichen kleine Verbesserungen nicht mehr aus.

Fridays for Future fordert ein Sondervermögen fürs Klima von 100 Milliarden Euro. In wenigen Tagen soll es dazu ein Treffen mit Finanzminister Lindner geben. Im Klimareporter°-Interview spricht Aktivistin Luisa Neubauer über ihre Erwartungen, die Versäumnisse der Ampel und Strategien gegen die Ohnmacht in der Krise.

Die CO₂-Reduktionsziele sind in weite Ferne gerückt. Das Verkehrsministerium hat noch nicht einmal einen Plan. Aber es könnte auch ganz anders gehen, wenn man die Perspektive einmal wechselt und CO₂ als Müll definiert. Denn mit Müll kennen wir uns aus, hier funktionieren Alltagsroutinen und Entsorgungsstrategien.

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

Will die Regierung wirklich das Klima schützen, muss sie schnellstens die Mittel für den Fernstraßenbau in den öffentlichen Verkehr umschichten, sagt Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel. Ohne radikalen Umbau der Mobilität blieben die Klimaziele Papier.

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.