Klimapolitik

Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.

Wie die Abhängigkeit von Öl und Gas die russische Außenpolitik bestimmt: Seit Kriegsbeginn verdient Russland mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe mehr denn je. Doch es zeichnet sich bereits deutlich ab: Die Tage des Öl- und Gasimperiums sind gezählt. 

Bei den US-Parlamentswahlen im Herbst könnten die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren. Ein Klimaschutzgesetz noch vor der Wahl zu verabschieden, erscheint aussichtslos. Mit der Ausrufung eines Klimanotstands bekäme die US-Regierung zusätzliche Vollmachten.

Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestags­abgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.

Um Engpässe beim Erdgas zu vermeiden, müssen wir die Quellen diversifizieren und die Speicher füllen, aber vor allem Gas einsparen und durch Erneuerbare ersetzen, sagt Claudia Kemfert. Die Energieprofessorin über Chancen, die Energiekrise zu bewältigen.

Es gibt viel Geld vom Staat, wenn man ein Elektroauto kauft. Wäre es nicht am besten für das Klima, wenn man kein Auto kauft? Dafür sollte es eine "Autoabschaffprämie" geben.

Greenpeace ist seit den 1970ern bekannt für spektakulären Umweltaktivismus. Wie verändert sich diese Rolle in einer breiter und vielfältiger werdenden Klimabewegung? Gibt es neue Strategien, um den Druck auf die Politik zu erhöhen? Fragen an Tobias Austrup von Greenpeace – Teil 6 unserer Interview-Serie.

Deutschland droht sein 1,5‑Grad-Klimaziel deutlich zu verfehlen. Das legen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen nahe. Will Deutschland das Ziel aus dem Paris-Vertrag einigermaßen sicher einhalten, reicht das dafür verfügbare CO₂-Budget höchstens noch bis Ende 2027.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker über die Folgen des Putin-Kriegs für die Klimapolitik, die ungerechtfertigten Extraprofite der Energiekonzerne, 50 Jahre "Grenzen des Wachstums" und das gemeinsame Ziel mit Fridays for Future.

Die Parlamentswahlen in Australien bringen die sozialdemokratische Labor Party zurück an die Regierung. Auch die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Labor kündigt eine anspruchsvollere Klimapolitik an. Kohlegruben sollen aber nicht geschlossen werden.

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren ist das Klima für die australischen Wähler Thema Nummer eins. Doch beide große Parteien haben den Klimaschutz im Wahlkampf eher ignoriert.

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Im Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz fehlen Vorgaben und Maßnahmen, um die bestehenden Gebäude wirklich klimaneutral zu machen, sagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Die Zeit der bloßen Anreize sei abgelaufen, nun brauche es Ordnungsrecht.

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.

Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kam heute erstmals zusammen. Hundert per Los ausgewählte Erwachsene sollen bis Ende Juni Empfehlungen erarbeiten, wie Berlin bei Verkehr, Gebäuden und Energie klimafreundlich werden kann. Verbindlich für die Politik sind die Vorschläge nicht.

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.