Finanz-Voodoo? Hoffen auf den Berliner Jackpot? Man hatte sich schon gewundert.
Der designierte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages ganz entspannt angesichts des engen Finanzkorsetts für den Bundeshaushalt, das der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) geschnürt zu haben schien. Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse – und doch sollte genug Geld für die ambitionierte Klimapolitik des Dreierbündnisses da sein.
Wie das? Es schien kaum zu machen.
Nun weiß man, warum Habeck so cool blieb. Grund war Lindners Plan, rund 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Finanzhilfen in den Klimaschutz und andere Transformationsprojekte umzulenken. Im Nachtragshaushalt, den der Minister nun vorlegte, werden sie in einen Nebenhaushalt geschoben, damit sie später für entsprechende Investitionen zur Verfügung stehen.
Der FDP-Chef sprach von einem "Booster" für die Volkswirtschaft. Ziel: "Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands" – O-Ton Lindner.
Natürlich ist es gut, wenn so viel Geld zusätzlich zur Verfügung steht. Etwa, um die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen stärker zu bezuschussen und damit schneller voranzutreiben, was dringend nötig wäre.
Doch die Methode Lindner ist hochriskant. Ein Scheitern der Ampel mit diesem Manöver vor dem Bundesverfassungsgericht – das denkbar ist – wäre nicht nur ein politisches Desaster für die "Zukunftskoalition". Es würde auch die Klimaschutzprojekte zurückwerfen.
Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte die FDP ein ähnliches Manöver der Groko als verfassungswidrig bezeichnet.
Richtig wäre es, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz so anzupassen, dass der Bund nötige Investitionen in den Klimaschutz finanzieren kann, ohne zu Tricks zu greifen. Das ist ein Gebot der Zukunftssicherung. Schließlich wird es umso teurer, je später man versucht, den Klimawandel zu bremsen oder seine Folgen zu mildern.
Und noch eins. Eine stärkere Beteiligung reicher Bevölkerungsschichten an der Klimaschutz-Finanzierung durch höhere Steuern ist ebenso überfällig. Schließlich ist ihr Anteil am CO2-Ausstoß überproportional hoch.
Beides sind Tabus, die die FDP der Ampel aufgedrückt hat. Sie müssen weg.
