Klimapolitik

Die Polizei ist in den Wald vorgerückt, den der Energiekonzern RWE für den Braunkohle-Abbau roden will – und den Klimaaktivisiten seit Jahren besetzt halten, um genau das zu verhindern. RWE-Mitarbeiter haben begonnen, Barrikaden und Gegenstände der Kohlegegner am Boden wegzuräumen.

Teile der deutschen Klimabewegung treffen sich von Mittwoch bis Sonntag in der Nähe von München. Es soll vor allem um die Verkehrswende gehen. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" will am Samstag eine Münchner Straße besetzen.

Lebensmittel wegzuwerfen ist nicht nur teuer, es schadet auch Klima und Umwelt. Wichtige Ressourcen wie Energie, Wasser und Boden werden verschwendet. Dabei ist es im Haushalt gar nicht so schwer, die Verschwendung zu bremsen.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Beim Klimagipfel im Dezember in Katowice soll das Regelbuch für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Doch das könnte dieses Jahr scheitern, wie das Vorbereitungstreffen zeigt, das jetzt in Bangkok beginnt.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.