Klimapolitik

Polen will die Windenergie ausbauen, um unabhängiger von der Kohle zu werden. Doch die Schwerpunkte, die das Land auf der Klimakonferenz in Katowice setzen will, lassen erahnen, dass es der Regierung nicht allzu ernst ist mit der Energiewende.

Am heutigen Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Auslöser waren Anzeigen gegen die Umweltschützer wegen ihrer Farbaktion an der Berliner Siegessäule.

Die Polizei hat am Dienstag ein Protestcamp am Frankfurter Flughafen geräumt. Klimaaktivisten hielten dort seit Jahresanfang den Treburer Wald besetzt, um die Rodung für den Ausbau des Flughafens zu verhindern.

Die Demokratische Partei hat ab Januar wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Der Senat bleibt republikanisch. Dass die Demokraten jetzt eine ambitionierte Klimapolitik durchsetzen, ist eher unwahrscheinlich.

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.