Klimapolitik

Wer politische Entscheidungen fällen will, muss gut informiert sein – das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Mehr als 200 Studien zu klimapolitischen Fragen haben drei Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben. Nur: Veröffentlicht wurde der Großteil bisher nicht.

Die Energiewende zeigt Wirkung, aber auch der milde Winter: Die Emissionen von Treibhausgasen sind in Deutschland endlich wieder leicht gesunken. Das Klimaziel für 2020 liegt trotzdem in weiter Ferne.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Regierungspolitiker fordern die protestierenden Schüler auf, wieder zur Schule zu gehen – Zehntausende von ihnen sehen dafür keinen Grund und demonstrieren mit prominenter Unterstützung erneut in Berlin.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Naturschützer in Großbritannien warnen vor den kaum kalkulierbaren Folgen, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringen würde. Für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft birgt der EU-Ausstieg aber auch Chancen.