Umweltminister fordern CO₂-Steuer

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.


Tankstelle bei Nacht
Die Spritpreise sollen die ökologische Wahrheit sagen, fordern die Umweltminister. Viele sehen das anders. (Foto: Anna Chapay/​Pixabay)

Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig für eine CO2-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin ausgesprochen. Auf ihrer Konferenz diese Woche in Bremen forderten sie die Bundesregierung auf, bis zum nächsten Frühjahr ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Die Abgabe soll dabei helfen, dass Deutschland zumindest sein Klimaziel für 2030 schafft, die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das 2020er Klimaziel (minus 40 Prozent) hat Schwarz-Rot bereits für nicht mehr erreichbar erklärt.

In den Bereichen Verkehr und Wärme hat Deutschland seinen CO2-Ausstoß bislang nicht oder nur wenig senken können. Im Stromsektor sieht es besser aus. Hier steuern die erneuerbaren Energien bereits rund 40 Prozent bei und verbessern so die Klimabilanz.

Damit sich auch bei der Mobilität und beim Heizen etwas tut, soll nun mit der Bepreisung fossiler Brennstoffe ein Anreiz gesetzt werden. "Wir brauchen solche Instrumente", sagte Bremens grüner Umweltsenator Joachim Lohse. "Wenn die Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen, dann werden wir auch nicht die entsprechenden Reaktionen haben."

Die Fachministerin des Bundes, Svenja Schulze (SPD), will nun einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag ausarbeiten, wie eine CO2-Steuer aussehen könnte. Dabei soll die Abgabe zugleich sozial verträglich sein. Der Verteuerung von Benzin, Öl und Gas soll eine Senkung der Strompreise gegenüberstehen.

"Ich möchte, dass das insgesamt für die Verbraucherinnen und Verbraucher erstmal keine Zusatzbelastungen gibt", sagte Schulze. Strom solle auf der anderen Seite billiger werden, denn immer mehr Strom werde regenerativ, also nachhaltig und umweltschonend, produziert. "Ich glaube, dass man ein Modell auch so stricken kann, dass es dann den Anreiz gibt, wenn ich weniger CO2 brauche, spare ich Geld."

Absage aus Berlin

Der Verein CO2 Abgabe e.V., der sich für eine wirksame Bepreisung klimaschädlicher Energieträger einsetzt, begrüßte den Beschluss der Umweltministerkonferenz. "Angesichts des Verfehlens der Klimaschutzziele für 2020 und der begrenzten Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels ist es mehr als geboten, dass die Bundesregierung besser heute als morgen die Debatte um wirksame CO2-Preise eröffnet", sagte Vorstand Jörg Lange.

Diese Debatte hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings sogleich ausgebremst. "Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen", ließ er einen Sprecher mitteilen, nachdem die Länderumweltminister ihre Forderung erhoben hatten.

Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein erteilte dem Vorstoß eine Absage. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte der CSU-Politiker. "Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl." Die Klimaziele müssten mit Innovation und technologischem Wettbewerb erreicht werden und nicht mit einer Verteuerung für Autofahren und Wohnen.

Ähnlich titelte auch Bild: "SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl". Das Boulevardblatt warf die Frage auf: "Liter Sprit bald 2 Euro?"

Schulze antwortete auf Twitter: "Ich plane selbstverständlich keine 'Sondersteuer', wie Bild titelt. Mit sozial gerechten Anreizen wollen wir eine Lenkungswirkung weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, um den CO2-Ausstoß zu senken. Klar ist: Das darf insgesamt nicht zu einer Netto-Mehrbelastung der BürgerInnen führen."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Benzinwut 2.0

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