Klimapolitik

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.

Wenn sich die EU und China beim Klimagipfel in Katowice nicht einigen, könnte die Konferenz scheitern, sagt Wendel Trio vom Climate Action Network Europe. Streit auf dem G20-Gipfel hingegen könnte sich sogar positiv auf Katowice auswirken.

Das Militär ist das Gegenteil eines friedlichen Umgangs mit der sozialen und ökologischen Mitwelt. Es ist klar, dass die Umweltbewegung auf die Seite der Friedensbewegung gehört.

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Die diesjährige Klimakonferenz im polnischen Katowice gilt als die wichtigste seit Paris 2015, denn nun soll die "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Kriegen die führenden Wirtschaftsmächte der Welt überhaupt noch ein Bekenntnis zum Klimaschutz über die kollektiven Lippen, wenn es auch nur ein symbolisches wäre? Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich ab Freitag in Buenos Aires. Ihr Konsens, dass Klimaschutz notwendig ist, droht zu bröckeln.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.