US-Kongress wird etwas klimafreundlicher

Die Demokratische Partei hat ab Januar wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Der Senat bleibt republikanisch. Dass die Demokraten jetzt eine ambitionierte Klimapolitik durchsetzen, ist eher unwahrscheinlich.


US-Kongress
Der US-Kongress voll versammelt: Repräsentantenhaus und Senat sind in den USA gemeinsam für die Gesetzgebung zuständig. (Foto: Lawrence Jackson/​Wikimedia Commons)

Ein halber Umschwung im US-Kongress: Die Demokratische Partei hat ab Januar wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode von US-Präsident Donald Trump. Besonders groß ist der Vorsprung gegenüber den Republikanern mit 219 zu 193 Sitzen allerdings nicht.

Dass sich der klimapolitische Stillstand auf US-Bundesebene dadurch in Wohlgefallen auflöst, ist nicht unbedingt zu erwarten. Die Demokraten halten Klima- und Umweltschutz zwar traditionell höher als die Republikaner, speziell unter Klimawandelleugner Trump, allerdings kann das Repräsentantenhaus allein keine Gesetze verabschieden. Dazu braucht es die zweite Kammer des Kongresses, den Senat. Und die Senatoren, die die US-Amerikaner gestern gewählt haben, sind weiterhin in der Mehrheit republikanisch. 

Dass die Demokraten eine ambitionierte Klimapolitik durchdrücken können, ist deshalb unwahrscheinlich. Eher noch können sie besonders klimaschädliche Gesetze blockieren. Dafür müssten sie allerdings im Repräsentantenhaus geschlossen abstimmen – und das ist vor allem bei kontroversen Themen alles andere als sicher.

Obwohl demokratische Abgeordnete im Gegensatz zu ihren republikanischen Kollegen die Existenz des menschengemachten Klimawandels eher nicht bestreiten, sind sie nämlich oft uneins, wenn es dann um konkrete Fragen geht: Neue Pipelines? CO2-Steuer? Steuervergünstigungen für Ölkonzerne? Keine geschlossene Position.

Auch strategische Überlegungen könnten Demokraten möglicherweise davon abhalten, in den nächsten zwei Jahren zu viele Projekte der Republikaner zu blockieren. Schließlich beginnt der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in zwei Jahren mehr oder weniger jetzt und es besteht das Risiko, durch eine Blockadehaltung als Partei der Stagnation wahrgenommen zu werden.

Gleichzeitig fehlt den Demokraten aber auch ein schlüssiger Plan für den anstehenden volkswirtschaftlichen Umbau, glaubt man Umweltexperten und Klimapolitikern. Umweltorganisationen wie der einflussreiche Sierra Club sehen die Partei sogar auf dem klimapolitischen Rückzug.

Zusammen mit den regulären "Midterms", wie die Zwischenwahlen in den USA genannt werden, gab es für Wähler im Bundesstaat Washington auch noch eine klimapolitische Entscheidung zu treffen. Sie stimmten über eine CO2-Steuer ab – entschieden sich aber mehrheitlich dagegen. Auch Abstimmungen für ein Ökostromziel in Arizona und gegen Fracking in Colorado gingen verloren.

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