Herber Rückschlag für Donald Trump: Ein US-Bundesrichter hat den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, die Teersand-Rohöl aus Kanada in die Raffinerien an der US-Golfküste transportieren soll, vorerst gestoppt.
Die Regierung habe nicht ausreichend begründet, warum sie das entsprechende Verbot von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgehoben habe, schreibt Richter Brian Morris vom Bundesbezirksgericht im Staat Montana in der Urteilsbegründung.
Vor fast genau drei Jahren hatte der damalige US-Präsident Barack Obama erklärt, die Keystone-XL-Leitung sei nicht im nationalen Interesse der USA, weil zu viele Treibhausgase freigesetzt würden und zu viele Umweltrisiken bestünden. Nach Abschluss des Prüfverfahrens habe das Außenministerium ihm zur Ablehnung geraten, hatte Obama damals seinen Beschluss begründet.
Nur wenige Wochen nachdem Donald Trump Anfang 2017 das Präsidentenamt übernommen hatte, gab er grünes Licht für den Bau von Keystone XL.
In dem jetzigen Urteil heißt es, das US-Außenministerium habe frühere faktische Erkenntnisse über den Klimawandel einfach verworfen, um die Kurswende zu unterstützen. Für den plötzlichen Kurswechsel müsse die Behörde aber laut Verwaltungsverfahrensgesetz eine begründete Erklärung abgeben.
Richter Morris verpflichtete das Außenministerium, eine umfassende Überprüfung der möglichen negativen Auswirkungen von Keystone XL auf den Klimawandel sowie auf kulturelle Ressourcen und gefährdete Arten vorzunehmen.
Zwar setzt die Entscheidung die Genehmigung nicht dauerhaft außer Kraft, dennoch feiern Umweltschützer das Urteil als Sieg der Rechtsstaatlichkeit. "Das Gericht hat die Versuche der Trump-Administration, die Umweltgesetze zu umgehen und die Profite der Ölgesellschaft über sauberes Wasser und die Tier- und Pflanzenwelt zu stellen, klar abgelehnt", sagte Jared Margolis, Anwalt beim Center for Biological Diversity.
Die Kohle verschwindet auch ohne Obama
Auch andere energiepolitische Ziele kann der US-Präsident nicht wie gedacht erreichen. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, den "Krieg gegen die Kohle" zu beenden.
Dass selbst ein Präsident Marktentwicklungen nicht aufhalten kann, zeigt ein Ende Oktober veröffentlicher Bericht des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (Ieefa). Demnach könnte die Schließung von Kohlekraftwerken in den USA in diesem Jahr einen Rekord erreichen. Dass Trump wichtige Beschlüsse seines Vorgängers Obama zurücknahm, hat offenbar kaum geholfen.
Die US-Kohlekonzerne wollen bis Ende des Jahres laut dem Analysebericht voraussichtlich 15.400 Megawatt Kohlekapazität in 44 Kraftwerksblöcken abschalten. Das würde das bisherige Rekordjahr 2015 noch um 700 Megawatt übertreffen.
"Das Wettbewerbsumfeld für Kohlekraftwerke auf dem Erzeugungsmarkt wird immer schwieriger, weil die Preise für erneuerbare Energien weiter sinken und die Erdgaspreise auf absehbare Zeit niedrig bleiben dürften", erläuterte Seth Feaster, Datenanalyst und Autor des Ieefa-Berichts.
Im Juli dieses Jahres umfasste der Kohle-Kraftwerkspark der USA rund 246.000 Megawatt. Der Trend der Stilllegungen wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen: Von 2018 bis 2024 sollen mindestens 36.700 Megawatt Kohlekapazität vom Netz gehen. Die Schließungen wurden zum Teil bereits angekündigt, zum Teil läuft noch die Überprüfung.
Erneuerbare Energien sind inzwischen günstiger
Der Grund für die Stilllegungen: Die Kohleinfrastruktur in den USA ist überaltert, die meisten Kraftwerke haben über 40 Jahre und mehr auf dem Buckel. Strom aus erneuerbaren Energien ist inzwischen konkurrenzfähig.
Werden neue Kraftwerke gebaut, ist Windenergie derzeit in den USA am kostengünstigsten, wie jetzt eine Analyse des Energy Institute an der University of Texas in Austin ergab. Auch neue Solar- und Erdgas-Kraftwerke seien billiger. "Das macht deutlich, warum selbst im Kohleland niemand Kohleanlagen baut", schlussfolgerte Joshua Rhodes vom Energy Institute.
Im Sommer hatte das US-Energieministerium sogar prüfen lassen, ob ein altes Mobilmachungsgesetz aus der Zeit des Koreakrieges herangezogen werden kann, um Kohle-Subventionen als Beitrag zur "nationalen Sicherheit" zu deklarieren. Auch das dürfte nicht mehr viel helfen.
