Klimareporter°: Herr Edenhofer, neueste Daten zeigen: Der globale Treibhausgas-Ausstoß steigt weiter an, die Klimaschutz-Lücke wächst. Dabei erfordert das Pariser Klimaabkommen ein schnelles Absinken, damit das 1,5-bis-zwei-Grad-Erwärmungslimit nicht überschritten wird. Was läuft da schief?
Ottmar Edenhofer: Es gab nach dem Abschluss des Paris-Vertrags 2015 eine große Euphorie. Man dachte, die Emissionen würden auf Basis dieses Abkommens sinken. Diese Euphorie habe ich nie geteilt.
Tatsache ist: Wir befinden uns immer noch inmitten einer globalen Renaissance der Kohleverbrennung, die an Wucht nichts eingebüßt hat. Außerdem verbraucht China seit 2017 wieder mehr Energie. Das schlägt sich in der aktuellen Bilanz nieder.
In den Jahren 2014 bis 2016 sah es so aus, als hätten die CO2-Emissionen ihr Maximum erreicht. Doch seit 2017 wächst der Ausstoß wieder. Was ist die Ursache?
Ganz einfach: Die Konjunktur hat angezogen, und die Strukturen im Energiesektor haben sich global nicht grundlegend geändert. Wichtige Länder investieren massivst in Kohlekraftwerke, darunter Japan, Indonesien, die Philippinen, die Türkei und Vietnam.
Zur Person
Der Ökonom Ottmar Edenhofer ist designierter Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor für die Ökonomie und Politik des Klimawandels an der TU Berlin sowie Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).
Bis zum Ende ihrer Lebensdauer produzieren die vorhandenen und die neuen Anlagen rund 300 Milliarden Tonnen CO2, allein damit sind bereits rund 40 Prozent des laut Paris-Vertrag noch "erlaubten" CO2-Budgets verbraucht.
Rechnet man Verkehr, Industrie und Haushalte hinzu, liegen wir weit darüber. Das heißt: Wir haben es seit Paris nicht geschafft, die Trendwende einzuleiten.
Das Grundproblem der internationalen Klimapolitik ist: Die Ziele werden immer ehrgeiziger, die Mittel aber immer halbherziger. Selbst ein reiches Land wie Deutschland schafft es nicht, das Kohleproblem so rasch zu lösen, wie es nötig wäre. Wie sollen es dann Länder wie Vietnam oder die Philippinen schaffen?
Die Politik ist für Sonntagsreden zuständig, die Wirtschaft für das globale Einheizen am Werktag?
Nicht nur die Wirtschaft heizt ein. Wer fossile Subventionen nicht abschafft und CO2 keinen vernünftigen Preis gibt, ist mitverantwortlich dafür, dass die Emissionen nicht sinken. Das sind die Politiker.
Der Weltklimarat IPCC sagt, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten und so Kippelemente des Klimas wie die Permafrostböden oder das Abschmelzen des Grönland-Eisschilds zu schützen, müssen die Emissionen bis 2030 halbiert und bis 2050 auf null gesenkt werden. Ist das noch drin?
Technisch wäre das noch möglich. Die Frage ist, ob es politisch gewollt ist. Wir haben das entscheidende Jahrzehnt vor uns. Wenn wir das auch noch verlieren, so wie wir das letzte Jahrzehnt mit Abwarten und Untätigkeit verloren haben, dann ist die Tür zum 1,5-Grad-Limit zu. Und wahrscheinlich sogar die zu den zwei Grad.
Welche Maßnahmen können noch helfen?
Die 1,5-bis-zwei-Grad-Grenze ist nur zu schaffen, wenn die Preise für die fossilen Energien angehoben werden. Bisher muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.
Wenn nicht gegengesteuert wird, werden wir noch für lange Zeit niedrige Preise für Kohle, Erdöl und Erdgas sehen. Und solange das so ist, lohnen sich zum Beispiel Elektroautos oder Wärmedämmung nicht.
Die Klimapolitik muss sich endlich von der Illusion verabschieden, dass die Öko-Energien sich schon von allein durchsetzen werden. Tatsächlich erleben wir seit Paris ein dramatisches Politikversagen. Der Markt allein wird es nicht richten.
Ein Teil der CO2-Emissionen wird ja schon bepreist. Es gibt unter anderem den EU-Emissionshandel.
Weltweit wird nur rund die Hälfte der Emissionen bepreist, und nur zehn Prozent in einer Höhe, wie es mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar wäre, 90 Prozent sind zu billig. Das sagt doch alles.
Wer könnte das ändern?
Die Finanzminister überall auf der Welt. Wir brauchen eine neue Fiskalpolitik, die darin besteht, das gesamte Energie-Abgabensystem am CO2-Gehalt der Energieträger zu orientieren – und zwar Zug um Zug ansteigend. Durch Mindestpreise im Emissionshandel und eine CO2-Steuer für Verkehr, Haushalte und Gewerbe.
Wer an der Steuerschraube dreht, erntet Protest – siehe die Benzinsteuer des französischen Präsidenten Macron ...
Man muss Energiesteuern so gestalten, dass sie sozial gerecht sind. Es geht ja überhaupt nicht darum, die Bürger zu schröpfen. Es geht um ein Signal, damit klimafreundliche Lösungen sich rechnen – ein sparsameres Auto kaufen, auf einen effizienten Kühlschrank umsteigen, das Haus dämmen.
Die Einnahmen aus der CO2-Steuer können jährlich pro Kopf zurückerstattet werden, etwa in Form eines Schecks. Man kann andere Steuern damit senken und zum Beispiel einen Teil in besseren öffentlichen Verkehr stecken. Man muss das als Gesamtpaket kommunizieren, das den Bürgern einleuchtet.
Auch hierzulande gehen sofort die Warnlichter an. Als Bundesumweltministerin Schulze (SPD) jüngst eine am CO2-Gehalt orientierte Umschichtung der Energiesteuern vorschlug, feuerte gleich die Bild-Zeitung dagegen. Und Finanzminister Scholz (SPD) sagte: Machen wir nicht.
Es ist ein Skandal, dass immer noch mit solchen Reflexen gearbeitet wird – und vor allem, wenn die Politik dann einknickt.
Es ist ein Postulat der Finanzpolitik, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden beim Verursacher eingepreist werden müssen – also hier bei den fossilen Energien. Das müsste ein Finanzminister den Bürgern offensiv und eingängig erklären, statt sich wegzuducken.
Wie hoch wäre ein angemessener CO2-Preis?
Zuerst muss man das Problem Kohle lösen, denn aus diesem Sektor kommen die meisten Emissionen. Ein Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 – also in etwa eine Verdoppelung der jetzigen Preise im Emissionshandel – würde dafür sorgen, dass die Kraftwerke nach und nach vom Netz gehen und Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele erreicht.
Dafür bräuchte man dann gar keine Kohlekommission mehr. Im zweiten Schritt würden die Energiesteuern reformiert. Bei Sprit und Heizöl könnte man mit einem CO2-Aufschlag von fünf Cent beginnen, der Strom hingegen würde deutlich billiger.
Die Kohlekommission wird ihren Plan für Kohleausstieg und Strukturwandel nun doch nicht zum UN-Klimagipfel in Katowice vorlegen. Die Bundesregierung hat Nachsitzen angeordnet. Peinlich für den früheren Klimavorreiter Deutschland?
Allerdings. Ich befürchte, wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird die Kommission leider auch kein großer Erfolg werden. Einen wirksamen CO2-Mindestpreis einzuführen wäre effektiver.
