"Ein Damoklesschwert schwebt über den Verhandlungen"

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.


Dramatischer Himmel über Katowice
In der schlesischen Industriestadt Katowice findet in den ersten beiden Dezemberwochen der 24. UN-Klimagipfel statt. (Foto: Sikor/Pixabay)

Klimareporter°: Herr Professor Schwarze, in den nächsten zwei Wochen findet im polnischen Katowice die Klimakonferenz COP 24 statt. Worum geht es, worüber wird verhandelt?

Reimund Schwarze: In Katowice geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es soll ein Regelwerk – das sogenannte "Rulebook" – ausgearbeitet werden.

Darin werden in der Hauptsache die zugesagten Beiträge der einzelnen Staaten für den Klimaschutz, die "Nationally Determined Contributions" oder NDCs, präzisiert und vereinheitlicht. Verhandelt wird auch über das Verhältnis von Industrie- und Entwicklungsländern. Außerdem ist zu klären, wie Finanzflüsse transparenter zu gestalten sind.

Was wäre ein erfolgreicher Ausgang des Gipfels?

Am Ende muss es ein verbindliches Regelwerk geben, das mindestens vorschreibt, was die einzelnen Länder beitragen müssen und bis wann sie ihre Klimaschutz-Pflichten zu erfüllen haben.

Die Klimakonferenz findet inmitten eines Steinkohlereviers statt, die Stromversorgung in Polen beruht noch heute zu fast 80 Prozent auf Kohle. COP-Präsident Michal Kurtyka war vor seiner Zeit im Umweltministerium im Energiesektor beschäftigt. Beeinflusst dieser Hintergrund die Verhandlungen?

Wie solche lokalen Hintergründe die Konferenz beeinflussen, wird völlig überschätzt. Die UN-Verhandlungen sind ein textgetriebener Prozess und die Dokumente werden schon länger intensiv vorbereitet. Es gab auch Vorbereitungskonferenzen in Bonn und in Bangkok, also vor ganz anderen lokalen Hintergründen.

Einflüsse aus Polen, also die Kohlepolitik des Landes oder die Zögerlichkeit bei der Fortschreibung der EU-Klimastrategie, werden keine Rolle spielen. Polen sitzt ja als Land auch gar nicht am Verhandlungstisch, da sitzt die EU, die für Polen mitverhandelt.

Und welche Bedeutung hat die polnische Gipfelpräsidentschaft?

Die kann einen größeren Einfluss haben. Die Verhandlungen selbst werden von zwei Instanzen gesteuert. Neben der Präsidentschaft sind das die Doppelspitzen, die Co-Chairs, die sich um die Umsetzung des Paris-Abkommens kümmern. Das sind zwei sehr erfahrene Frauen, Sarah Bashaan aus Saudi-Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland.

Schließlich muss aber in der Schlusssitzung der Hammer fallen. In dieser Abschlussphase spielt die Präsidentschaft eine große Rolle. Der Präsident muss bei festgefahrenen Situationen für einen Kompromiss werben und diesen notfalls mit den Mitteln der Präsidentschaft durchsetzen.

Herr Kurtyka ist zwar vom Energieministerium, spiegelt allerdings nicht den klassischen Energiepolitiker Polens wider. In der Vergangenheit zeigte er sich häufig offen gegenüber Innovationen wie Elektromobilität oder modernen Techniken zur Steuerung von Energienetzen. Nachdem Polen das Präsidenten-Amt von den Fidschi-Inseln übernommen hat, hat sich Herr Kurtyka stets engagiert gezeigt. Das stimmt mich optimistisch.

Neben Donald Trump, der aus dem Paris-Abkommen aussteigen will, äußert sich mit Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro jetzt ein zweiter Regierungschef ablehnend gegenüber dem Klimaschutz. Kann die Klimakonferenz in dieser weltpolitischen Lage ein Erfolg werden?

Schon jetzt spielt es keine Rolle mehr, dass die USA unter Trump nicht Teil des Prozesses sind. Das ist lange entschieden und es gibt Gegenbewegungen von unten, aus den Bundesstaaten, den Städten und der Wirtschaft der USA. Auch in der Berichterstattung über die internationale Klimapolitik wird die Haltung der US-Regierung praktisch nicht mehr beachtet, eben, weil es auch ohne die Amerikaner geht.

Foto: UFZ

Zur Person

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig und Berater von Klimareporter°.

Allerdings stehen wir möglicherweise vor einer Änderung der weltpolitischen Lage. Bislang gab es keine "Ansteckungseffekte" durch den US-Austritt, nun aber zeigen sich erste Anhänger. Sollten weitere Länder während der Verhandlungen offiziell oder inoffiziell den Austritt aus dem Paris-Abkommen erklären, hätte das verheerende Auswirkungen. Es schwebt im Moment also ein Damoklesschwert über den Klimaverhandlungen in Katowice.

Dabei ist die Frage, ob Brasilien an Bord bleibt, zwar wichtig, aber auch sie wäre für den Fortschritt der Verhandlungen nicht entscheidend. Ein Austritt Brasiliens könnte sich allerdings auf Länder auswirken, die sich bis heute zurückgehalten haben und die dann möglicherweise entscheiden, sich aus dem Prozess zurückzuziehen.

Es gibt zum Beispiel noch immer Staaten, die das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, darunter wichtige Länder wie Russland, die Türkei oder den Iran. Diese große Gruppe wird sich, wenn es zu einem Prozess der "Ansteckung" kommt, anders entscheiden, als wenn ein Austritt ein vereinzeltes Verhalten der USA und Brasiliens bleibt. Dann bekämen wir eine Krise. Für mich stehen aber alle unter Beobachtung, die bis heute keine nationalen Beiträge, keine NDCs, erklärt haben.

In Deutschland und anderswo ist der Klimawandel durch den heißen Sommer, die verheerenden Stürme und die Waldbrände stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Dazu kommen die Wahlerfolge der Grünen in Bayern und Hessen sowie Deutschlands bisher größte Klimademonstration mit 50.000 Teilnehmern am Hambacher Forst. Hat das gestiegene öffentliche Interesse einen Einfluss auf den Ausgang des Gipfels?

Das ist so ähnlich wie mit dem Einfluss Polens. Die Stimmung in Deutschland wurde natürlich maßgeblich von der Rekordtrockenheit beeinflusst. Der internationale Verhandlungsprozess spielt sich aber auf anderen Feldern ab, und da ist es nicht so entscheidend, was in Deutschland oder einem anderen Land passiert. Solche Entwicklungen sind in der Perspektive der meisten anderen Staaten sehr weit weg.

Viel entscheidender sind für sie die Erkenntnisse des 1,5-Grad-Berichts des Weltklimarates. Der IPCC-Sonderbericht belegt ja mit Fakten und Zahlen die weltweite Zunahme von Extremereignissen, so wie wir sie in diesem Jahr in Deutschland erlebten.

Der 1,5-Grad-Bericht wurde von der Staatengemeinschaft, die das Paris-Abkommen unterschrieben hat, in Auftrag gegeben. Außerhalb des IPCC-Prozesses kann in der Welt viel passieren – ob in Polen, in Deutschland oder in der Antarktis. Das nehmen die Verhandler gar nicht so wahr. Die leben in einer ziemlich medienfreien Dokumentenwelt.

Welche Rolle wird der IPCC-Sonderbericht auf der COP 24 spielen?

Entscheidend wird sein, wie der Sonderbericht von den Staaten aufgenommen wird. Er besagt ja, dass wir die Erwärmung noch auf 1,5 Grad Celsius begrenzen können und dass wir das schleunigst tun müssen. Ich wünsche mir eine spürbar positive Aufnahme des Berichts in den Statements, die die einzelnen Länder zu Gipfelbeginn abgeben. In meinem Idealszenario nehmen 90 Prozent aller Staaten den Bericht in ihren Begrüßungsreden mit Besorgnis zur Kenntnis.

Geschieht das nicht und ignorieren die Verhandler eine von ihnen selbst in Auftrag gegebene wissenschaftliche Empfehlung, wäre das ein schlechtes Zeichen.

Im vergangenen Jahr gerieten Entwicklungsländer und Industrienationen über Fragen der Klimafinanzierung aneinander. Wird sich das in Katowice fortsetzen?

Das ist immer noch einer der Grundkonflikte. Es gibt, bis in die Details hinein, fundamental unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. Für das "Rulebook" wird zum Beispiel diskutiert, ob die Berichtspflichten wirklich völlig gleich sein müssen oder ob das nur einige Eckpfeiler betrifft – oder ob ärmere Länder finanzielle Hilfen bekommen, um eine Berichterstattung auf gleichem Niveau durchführen zu können.

Die Konflikte um die Finanzleistungen, die die Industrienationen den Entwicklungsländern versprochen haben, werden auch in Katowice eine ungebührlich große Rolle spielen. Ungebührlich deswegen, weil es auf dem Klimagipfel laut Fahrplan keinen wegweisenden Beschluss zum Thema Finanzen geben soll – weder zu Zwischenschritten bis 2020 bei der Finanzierung noch zu "Loss and Damage", also zu Leistungen für Verluste und Schäden, die nicht vermieden werden können. Diese Beschlüsse sollen erst im nächsten Jahr fallen.

Gibt es dann die Möglichkeit, über diese Punkte spontan doch noch zu verhandeln?

Nein, nicht wirklich. Sie werden sicher diskutiert, aber das ist dann bei den Verhandlungen eine Art Begleitmusik, die natürlich die Stimmung mitprägt. Wenn Fragen ins Spiel kommen, die eigentlich nicht zur Entscheidung stehen und von denen wir wissen, dass sie – wie "Loss and Damage" – super kontrovers sind, dann ist es nicht förderlich, sich damit zu befassen. In Katowice geht es vor allem darum, ein einheitliches Berichtsverfahren über tatsächlich erbrachte Klimaschutzleistungen zu beschließen.

Manche Experten halten es für unwahrscheinlich, dass in Katowice echte Fortschritte erzielt werden, wenn die EU ihr schwaches Klimaziel für 2030 nicht erhöht. Welche Rolle spielen die Europäer bei den Verhandlungen?

Diese Ansicht überschätzt das Gewicht, das die EU bei den Verhandlungen hat. Wenn die deutsche Umweltministerin oder die Länder der EU als ganze Verhandlungsgruppe mit leeren Händen nach Katowice kämen, wäre das zwar nicht gut, aber es löst keinen "Ansteckungseffekt" aus. Aber erstens kommen sie nicht mit völlig leeren Händen und zweitens führt auch ein gewisser "klimapolitischer Schlendrian" nicht dazu, den internationalen Verhandlungsprozess aufzugeben.

Nur wenn sich eine Position der Renationalisierung durchsetzen würde und andere Länder den USA und Brasilien folgten, wäre das verheerend. Wenn Katowice also scheitert, dann nicht an der EU.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier

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