Klimaschutz im Schatten

Kriegen die führenden Wirtschaftsmächte der Welt überhaupt noch ein Bekenntnis zum Klimaschutz über die kollektiven Lippen, wenn es auch nur ein symbolisches wäre? Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich ab Freitag in Buenos Aires. Ihr Konsens, dass Klimaschutz notwendig ist, droht zu bröckeln.


Graffiti-Schriftzug auf weißer Mauer
Graffiti in Buenos Aires: "G20 2018. Lasst die Stadt brennen!" (Foto: Cambalachero/​Wikimedia Commons)

Das Klima steht im Schatten anderer Konflikte. Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, den USA und Deutschland, die wieder verschärfte Ukraine-Krise, die Causa Khashoggi – es erscheint unwahrscheinlich, dass ein starkes Bekenntnis für den Klimaschutz im Fokus des diesjährigen G20-Treffens in Argentinien steht.

Klimaschützer erhoffen sich dennoch, dass der Gipfel der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt neuen Schwung bringt in die Rettung des Planeten. Nur Stunden, nachdem die Staats- und Regierungschefs am Samstag nach zweitägigen Gesprächen auseinandergehen, beginnt schließlich am Sonntag der Weltklimagipfel in Katowice. Und die G20, zu der 19 Staaten und die EU gehören, ist für vier Fünftel der globalen Treibhausgas-Emissionen veranwortlich.

"Ein klares Bekenntnis zum Paris-Abkommen und zu den für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen ist wichtiger denn je", sagt Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Keine Gipfel-Erklärung wäre ihm allerdings immer noch lieber als eine inhaltslose. "Dann muss die Bundesregierung in Kooperation mit den europäischen Partnern, Kanada und den Schwellenländern ohne mögliche Blockierer die notwendige Transformation vorantreiben", meint Bals.

Klimaschutz-Konsens in Gefahr

Schon im vergangenen Jahr war das Klima ein absoluter Streitfall auf dem G20-Gipfel. Damals in Hamburg brachte die Staatengruppe gerade so eine gesichtswahrende Abschlusserklärung zustande, in der sie ihre Uneinigkeit ungeschminkt benannte. Alle anwesenden Staats- und Regierungschefs bekannten sich zur raschen Erfüllung des Paris-Abkommens – außer einem. Donald Trump sprach sich stattdessen für "saubere" fossile Energien aus.

Die Haltung des US-Präsidenten, die eine gemeinsame Erklärung verhinderte, hat sich nicht geändert. Trump stellt sich nach wie vor nicht hinter den wissenschaftlichen Sachstand zum menschengemachten Klimawandel. Jetzt steht bereits im Raum, dass er in der G20 bald gefährlichen Beistand bekommt, sodass auch die – zumindest auf dem Papier bestehende – Zustimmung der restlichen 19 zum Klimaschutz in Gefahr gerät.

Ohnehin gibt es in der G20 traditionelle Bremser beim Klimaschutz, etwa Saudi-Arabien, das das gut die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts mit Öl und Gas erzeugt. Und Brasiliens künftiger ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro leugnet wie Trump den menschengemachten Klimawandel, will möglicherweise wie dieser aus dem Weltklimaabkommen aussteigen, ist aber – anders als Trump – auch noch für den größten Regenwald der Erde verantwortlich. 

Brasilien will doch keinen Klimagipfel beherbergen

Dieses Jahr ist noch Bolsonaros Vorgänger Michel Temer im Amt und vertritt Brasilien auf dem G20-Gipfel. Auch unter Terner wurden riesige Flächen des Amazonas-Regenwalds gerodet und damit natürliche CO2-Speicher vernichtet, als offensiver Klimaleugner tritt er allerdings nicht auf.

Wie sehr sich die politische Lage in Brasilien geändert hat, zeigt aber auch schon ein Beschluss der jetzigen Regierung: Offenbar auf Druck Bolsonaros hat das Land seine Kandidatur als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz zurückgezogen, wie die brasilianische Zeitung O Globo berichtete.

Dass sich die Klimaverhandler im kommenden Jahr in Brasilien treffen, hätte in Katowice eigentlich nur noch formal beschlossen werden sollen. Jetzt muss in Rekordzeit ein neuer Gastgeber für das Großereignis mit Zehntausenden Teilnehmern gefunden werden. Da sich die Kontinente, auf denen die Klimakonferenzen stattfinden, immer der Reihe nach abwechseln, soll es sich um ein lateinamerikanisches Land handeln. Wenn das nicht klappt, müsste wohl wieder Bonn, der Standort des UN-Klimabüros, einspringen.

G20 nicht klimafreundlich

Insgesamt betreibt die G20 zu wenig Klimaschutz, um die Welt auf den Kurs des Weltklimaabkommens zu bringen, wie kürzlich eine Studie des Thinktanks Climate Transparency ergab. In 15 der Staaten sind die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr gestiegen. Auch Deutschland wurde größtenteils mit der Note "schwach" bewertet, weil Kohleausstieg und Verkehrswende auf sich warten lassen. 

"Es gibt zwar einige positive Entwicklungen, aber dass die G20 sich immer noch stark auf die Nutzung – und Finanzierung – fossiler Energie verlässt, steht ihrem Wandel hin zur Nullemissionswirtschaft im Weg", sagte Alvaro Umaña von Climate Transparency. "Es wird Zeit, einen Zahn zuzulegen."

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