Kurz vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz hat der G20-Gipfel in Buenos Aires ein Signal des Aufbruchs gesendet. US-Präsident Donald Trump ist es nicht gelungen, die Gruppe zu spalten. Mit Ausnahme von Trump bekannten sich alle Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in einem Abschlusskommuniqué zum Pariser Klimaabkommen.
Die 20 Wirtschaftsmächte haben auf dem Gipfel außerdem Verhandlungsfortschritte erzielt: Das 1,5-Grad-Ziel taucht zum Beispiel erstmals in einer G20-Erklärung auf.
Es sei damit nun Teil der "geopolitischen Debatte", sagte Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das 1,5-Grad-Ziel bedeute gegenüber dem Zwei-Grad-Ziel erheblich mehr Anstrengungen. Laut dem Weltklimarat muss die Welt bis 2030 ihren CO2-Ausstoß fast halbieren, um das anspruchsvollere Ziel zu erreichen.
Die USA bestanden wie schon im vergangenen Jahr in Hamburg darauf, ihren Austritt aus dem Weltklimaabkommen in der Abschlusserklärung zu bestärken. "Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen, und bekräftigen ihr starkes Engagement für Wirtschaftswachstum, Zugang zu Energie und Sicherheit sowie die Nutzung aller Energiequellen und -technologien bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt", heißt es in dem Dokument.
Die restlichen 18 Staaten sowie die EU, die als Staatenbund Teil der G20 ist, betonen erneut, dass das Paris-Abkommen "unumkehrbar ist", und verpflichten sich zu seiner "vollständigen Umsetzung". Damit festigt sich die 19-zu-eins-Konstellation.
Außerdem nennen die G20 erneuerbare Energien als Mittel der Wahl beim Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach einem Meilenstein, bedeutet aber, dass es etwa "moderne" Kohlekraftwerke und die CCS-Technologie nicht als Klimaschutz-Maßnahmen in die Erklärung geschafft haben. Gerade US-Präsident Donald Trump wirbt unter dem Euphemismus "saubere Kohle" für die fossile Technologie.
Die Wirtschaftsmächte erwähnen zudem die Weltklimakonferenz COP 24 in Katowice, die am Sonntag beginnt, und versprechen, sich im sogenannten Talanoa-Dialog zu engagieren. Der soll in Katowice abgeschlossen werden und als eine Art Bestandsaufnahme für den bisherigen Stand beim globalen Klimaschutz dienen. Auf Basis der Ergebnisse sollen die Staaten, so sieht es das Paris-Abkommen vor, in zwei Jahren ihre nationalen Klimaziele offiziell verschärfen, und zwar freiwillig.
Die Abschlusserklärung der G20 hat vor allem symbolischen Charakter, sie verpflichtet die beteiligten Länder nicht zu konkreten Handlungen. Das Pariser Klimaabkommen lebt allerdings gewissermaßen von solchen Signalen der guten Laune. Die Hoffnung: Durch politische Vorreiter verschiebt sich die Norm – weg vom fossilen Wirtschaften, hin zur Nachhaltigkeit. Vorgaben für die Staaten oder Sanktionen für Bremser sieht das Abkommen nicht vor.
Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International, nannte das G20-Ergebnis ein "starkes Signal" an den Klimagipfel in Katowice, erinnerte aber auch daran, dass durch die Erklärung allein noch keine Treibhausgase eingespart werden. "Was vor allem zählt, sind Taten, und darum geht es auf der COP 24, bei der das Paris-Abkommen umgesetzt und die Klimaschutzmaßnahmen intensiviert werden müssen", sagte die Umweltschützerin.