Klimapolitik

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung Großprojekte schneller genehmigen und so die Wirtschaft ankurbeln. Umweltschützer befürchten, dass dadurch die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.

Jeden Freitag schwänzt Greta Thunberg die Schule, damit die Politiker den Klimawandel endlich ernst nehmen. Mit klaren Worten und mit ihrer Hartnäckigkeit ist die 15-jährige Schwedin zu einer Galionsfigur der Klimabewegung geworden – auch auf dem Klimagipfel in Katowice.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber. 

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner, er vernichtet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages beim UN-Klimagipfel. Auf Initiative des polnischen Gipfelpräsidenten wurde eine Deklaration für einen "gerechten Wandel" verabschiedet. Darunter verstehen linke Kritiker jedoch etwas anderes.

Die COP 24 in Katowice hat begonnen. Der dritte Klimagipfel nach Paris wird an den von dort ausgesandten Signalen gemessen, ob der 2015 beschworene Wille zum Abschied von den fossilen Energien überhaupt trägt. Doch bisher steuert die Welt faktisch weiter mit Vollgas in die Klimakrise.

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.