Ein Klimageld zum Ausgleich der Belastungen durch die steigenden CO2-Preise für Sprit und Heizenergie könnte ab sofort ausgezahlt werden. Die Ampel-Bundesregierung hatte dafür die Voraussetzung geschaffen.
Die neue Koalition aus Union und SPD aber hat sich gegen ein Klimageld entschieden, obwohl es auch sozial positiv wirken würde, weil untere Einkommensgruppen jährlich mehr ausgezahlt bekämen, als sie im Schnitt an CO2-Kosten ausgeben.
Vor diesem Hintergrund haben das Öko-Institut und zehn Partner aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Aktion gestartet, um insgesamt für eine stärker soziale Ausgestaltung des Klima- und Umweltschutzes zu werben.
Die NGO-Allianz macht sich dafür stark, dass Klimaschutz-Maßnahmen künftig stärker auf soziale Auswirkungen geprüft und gezielt so gestaltet werden, dass alle Menschen von der ökologischen Transformation profitieren können.
Das zielt unter anderem auf eine faire Kostenverteilung, bezahlbares Wohnen, neue Chancen für Erwerbsarbeit sowie eine sozial verträgliche Umsetzung von Klimamaßnahmen im Alltag der Menschen.
"Sozial gerechter Klimaschutz kommt an"
Die Partner der Aktion kommen aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Mieten- und Klima-Bündnissen. Mit dabei sind etwa der Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB, die Diakonie und die Klima-Allianz.
Sie betonten zum Auftakt ihrer Aktion, Klimaschutz könne nur erfolgreich sein, wenn er soziale Ungleichheiten nicht verschärft, sondern abbaut. "Ein sozial gerechter Klimaschutz stellt sicher, dass Lasten und Nutzen der Transformation fair verteilt werden."
Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Entlastungen, sondern auch um bessere Teilhabechancen und konkrete Verbesserungen im Alltag – etwa durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, gezielte Förderprogramme oder faire Mietregelungen.
Die Bündnispartner appellieren an die neue Bundesregierung, in ihrer Amtszeit die Weichen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu stellen. Anke Herold von der Geschäftsführung des Öko-Instituts sagte dazu: "Schon lange belegt die Forschung, dass sozial gerechter Klimaschutz mehr Zustimmung in der Bevölkerung findet."
Dass in der Aktion so viele unterschiedliche Partner gemeinsam sozialen Klimaschutz fordern, mache klar, dass das Thema in der neuen Legislaturperiode "ganz nach oben" gehöre, betonte Herold, die als Geoökologin auch Leitautorin für mehrere Weltklimaberichte war.
Kristina Kühnbaum-Schmidt, evangelische Landesbischöfin der Nordkirche, erläuterte den Anspruch: "Klimaschutz darf niemanden ausschließen, alle müssen die Möglichkeit haben, nachhaltig zu leben, unabhängig von ihrem Einkommen."
Strompreissenkung belohnt Vielverbraucher
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund hieß es dazu: "Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht die Verlierer:innen des Wandels sind, sondern durch die Transformation neue Chancen bekommen" – so DGB-Abteilungsleiter Frederik Moch.
Der Caritasverband sprach speziell die Wohn- und Verkehrspolitik an: "Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Warmmieten teurer werden, es braucht einen sozial gestaffelten Ausgleich für den CO2-Preis und Energiearmut muss bekämpft werden. Außerdem müssen alle Menschen Zugang zur Mobilität erhalten, unabhängig von Wohnort und Einkommen."
Die Chancen, dass die Merz-Regierung doch noch ein sozial wirkendes Klimageld in irgendeiner Form einführt, sind eher gering. Die Koalition beabsichtigt laut ihrem Vertrag, als Kompensation für die CO2-Bepreisung den Strompreis für die Haushalte zu senken, und zwar um etwa fünf Cent pro Kilowattstunde.
Das führt zwar auch zu einer Entlastung, stellt aber besonders Vielverbraucher besser, die eher in höheren Einkommensschichten zu finden sind.
Dabei hatte erst im April ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ergeben, dass bei einem Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale rund 60 Prozent der Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein profitieren würden.
Zugrunde gelegt wurde dabei, dass sowohl die Versteigerungserlöse aus dem bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie, Kraftwerke und Flugverkehr als auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr pro Kopf jährlich gleichmäßig ausgeschüttet werden – es wären 2025 rund 317 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also 1.268 Euro. Eine Versteuerung der Pauschale wurde dabei nicht vorgesehen.
Geringverdiener seien durch dieses Konzept gut geschützt, argumentiert der in München ansässige Verein "Bürgerlobby Klimaschutz", der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. "Eine soziale Staffelung des Klimageldes, die immer mehr diskutiert wird, ist daher unseres Erachtens dann nicht erforderlich."
