Deutschland

Bundespräsident Steinmeier hat das verwässerte Klimagesetz unterschrieben, Umweltverbände klagen. Im Haushalt kriegt Klimaschutz weniger Geld – auch international, anders als zugesagt. Vor der EU-Strategie für grünen Wasserstoff warnt der Rechnungshof.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

Die Nato-Staaten rüsten auf, das lässt auch die CO₂-Emissionen steigen. An der Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums gibt es Kritik. Viele Menschen wissen nicht, welche Maßnahmen die Klimakrise aufhalten können.

Der große Crash beim Klima- und Transformationsfonds bleibt mit der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2025 vorerst aus. Doch auf Dauer braucht die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe ein besseres Fundament.

Gerade Kommunen können Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften sein. Über Strategien und Werkzeuge dafür debattierte eine Konferenz zur Gemeinwohlökonomie in Düsseldorf.

Kalenderwoche 27: Die Haushalts-Einigung der Ampel ist kein Vorbild für eine ökologisch-soziale Wende, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Der ministerielle Leitfaden zur Wärmeplanung entzaubert für ihn den H₂-ready-Mythos.

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.