Deutschland

Erstmals seit Langem zeichnen sich Erfolge beim Energiesparen ab – und schon setzen wir alles daran, die Entwicklung wieder zu ersticken. Stattdessen bräuchte es Mut, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, den Rechtsrahmen zu festigen und neue Politikinstrumente nachzulegen.

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.

Die Bundesregierung legt endlich einen Hitzeschutzplan auf. Doch auch jede und jeder Einzelne kann und sollte etwas gegen den Wärmestress in den eigenen vier Wänden tun.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag für ein neues Flüssigerdgas-Terminal auf der Ostseeinsel Rügen gestimmt. Umweltverbände und Bürgerinitiativen kündigen weiteren Protest und rechtliche Schritte gegen die LNG-Pläne an.

Deutschland muss beim Flüssigerdgas auf saubere Förderung pochen, meinen Experten, die die Bundesregierung beraten. Auch im nächsten Winter dürfte aber die Versorgungssicherheit den Klimaschutz ausstechen.

Kalenderwoche 26: Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden für LNG-Infrastruktur bereit, aber wie später der Ausstieg aus dem LNG und die Umstellung auf Wasserstoff gelingen soll, ist ungeklärt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Der politische Bedeutungsverlust der Ökologie beunruhigt ihn.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.