Deutschland

Kalenderwoche 35: Statt der Angst vor Veränderung mit Fakten zu begegnen, schüren Politiker Emotionen und missbrauchen die Verunsicherung in der Bevölkerung für eigenes Machtstreben, kritisiert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er beklagt auch die atomare Lernschwäche der FDP.

Berater von Bundeswirtschaftsminister Habeck befürworten die unterirdische Verpressung von CO₂. Neue Proteste gegen CCS-Vorhaben sind programmiert – dann wohl auch gegen die Regierungsgrünen.

Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO₂-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO₂-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.

Kalenderwoche 34: Vermeintliche Großtaten wie das Heizungsgesetz können kläglich scheitern, sagt Michael Liesner-Düning, Koordinator für Klima- und Energiepolitik bei Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wichtiger wäre ein klarer Rahmen für die Klimapolitik.

Das regulierungswütige Deutschland und seine Bedenkenträger können und müssen jetzt rasch umdenken. Jeder kann nun im Baumarkt ein Solarmodul kaufen, es in die Steckdose stecken und seinen eigenen Strom produzieren.

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.