Deutschland

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sondervermögen kommt die Wortkombination "Klimaneutralität 2045" ins Grundgesetz. Was das rechtlich für den Staat Deutschland bedeutet, darüber wird heftig gestritten.

Kalenderwoche 11: Noch nie habe er erlebt, wie in wenigen Tagen Frauen eine so weitreichende Politikänderung erreichten wie jetzt für den Klimaschutz, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Finanz-Vereinbarung der Parteien stehe auch für eine funktionierende Demokratie.

Deutschlands Klimabilanz ist nicht schlecht, doch sie überdeckt die Herausforderungen für die Zukunft. Denn in den kritischen Sektoren ist die Dekarbonisierung kaum vorangekommen.

Die Regierung in spe will den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland haben. Bis es irgendwann mal einen kommerziellen Fusionsreaktor gibt, sind die meisten Sondierenden von CDU, CSU und SPD gestorben. Soll das Klimapolitik sein?

Kurzfristig kann sich Deutschland auf die CO₂-Einsparung durch die Erneuerbaren verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern, besonders bei Verkehr, Gebäuden und Landnutzung. Das macht die neue Treibhausgasprojektion des Umweltbundesamtes klar.

Im Finanzpaket der kommenden Regierung bleibt Klimaschutz außen vor, das müsste nicht so sein. Viele Städte sind nicht auf akut drohende Extremwetter vorbereitet. Carsharing wächst, doch die Zahl privater Autos sinkt nicht.

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.