Polen

Wenn Bürger ihren Strom mit erneuerbaren Energien selbst erzeugen, schützt das nicht nur das Klima, sondern kann auch soziale Teilhabe schaffen.

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum Freitag auf das Ziel verständigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein Mitgliedsstaat könne sich diesem Ziel aber noch nicht verschreiben. 

Auf dem EU-Gipfel, der heute beginnt, sollen die Regierungschefs sich für das Ziel aussprechen, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ob Polen, Tschechien und Ungarn zustimmen werden, ist offen.

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid streiken wieder weltweit Jugendliche für den Klimaschutz. Allein in Deutschland beteiligen sich etwa 630.000 Menschen an mehr als 520 Orten am globalen Aktionstag. In der polnischen Hauptstadt Warschau fordern Tausende von ihrer Regierung einen Wandel in der Politik. 

Die Klimabewegung in Polen ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen – es gibt Streiks, Klimacamps und Die-ins. Doch kommen die Botschaften bei der breiten Bevölkerung an? Und wird die Politik im Kohleland Polen reagieren?

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

Die junge Künstlerin Beata Kolarczyk aus Katowice ist auf der Klimakonferenz, um mit der evangelischen Kirche für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Weil ihr Vater selbst im Bergbau gearbeitet hat, ist ihr ein gerechter Strukturwandel besonders wichtig.

Während der polnische Präsindent der Konferenz als Leitthema für den Klimagipfel in Katowice einen sozial gerechten Strukturwandel gewählt hat, funktioniert der in der Nachbarstadt Zabrze nicht. Die Bergleute sind enttäuscht von ihrer Regierung – und fortschrittlicher, als man vermutet.

Polen hat als Gastgeber des UN-Klimagipfels die Erklärung "Wald für das Klima" initiiert. Gemeint ist weniger der Schutz naturnaher Wälder, um das dort gebundene CO₂ zu sichern, sondern das Anlegen von Plantagen. Nebenbei wird davon abgelenkt, dass Polen seine wirksamste Klimaschutz-Möglichkeit nicht anpackt: das Abschalten uralter Kohlekraftwerke.

Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber. 

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Polen will die Windenergie ausbauen, um unabhängiger von der Kohle zu werden. Doch die Schwerpunkte, die das Land auf der Klimakonferenz in Katowice setzen will, lassen erahnen, dass es der Regierung nicht allzu ernst ist mit der Energiewende.

Im Dezember wird sich die Weltgemeinschaft im polnischen Katowice versammeln, um wieder einmal zu diskutieren, wie sich der Klimawandel stoppen lässt. Das Gastgeberland ist ein gutes Beispiel, wie es nicht gehen wird.

Drei große polnische Gewerkschaften haben von der polnischen Regierung gefordert, beim Klimagipfel im Dezember in Katowice den Schwerpunkt auf "Klimaneutralität" statt auf "Dekarbonisierung" zu legen. Auf einer von ihnen organisierten Konferenz sprach auch ein bekannter Klimaleugner.

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Gerade laufen in Bonn die Zwischenverhandlungen für die große UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Katowice. Der polnische Chefverhandler Tomasz Chruszczow erklärt im Klimareporter-Interview, warum das Kohleland Polen in Sachen Klimaschutz besser dasteht als Deutschland.

32 Jahre nach Tschernobyl wollen osteuropäische Länder neue Atomreaktoren bauen – auch um unabhängig von Energieimporten zu werden. Dabei ist die Stromproduktion aus Erneuerbaren heute konkurrenzfähig mit der Atomenergie, zeigt eine Studie. Die AKW-Subventionen hätten auch Marktverzerrungen in Deutschland zur Folge, warnen Ökostromanbieter.

Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice will Polen das Versammlungsrecht einschränken. Außerdem soll die Polizei Informationen über Konferenzteilnehmer sammeln und nutzen. Die könnte sie vom UN-Klimasekretariat bekommen – das offenbar seit Jahren persönliche Daten an die Gastgeberstaaten weitergibt, ohne Betroffene zu informieren.