Klimadiplomaten brauchen mehr Zeit

Dieses Jahr soll die "Bedienungsanleitung" für das Pariser Klimaabkommen fertig werden. Nach den zweiwöchigen Vorverhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen. Vor allem der Streit um Klimahilfen bremst das Tempo.


Der Bonn Zwischenklimagipfel endet
Die Chefinnen der "Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement" Sarah Baashan aus Saudi-Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland beenden die diesjährige Zwischenkonferenz in Bonn. (Foto: IISD)

Es stockt im Getriebe der Klimaverhandlungen. Nach zwei Wochen Klimaverhandlungen in Bonn ist klar: Es wurde längst nicht das geschafft, was nötig wäre, um bis zum Ende des Jahres eine "Betriebsanleitung" für das Pariser Klimaabkommen auf die Beine zu stellen. Deshalb vereinbarten die Diplomaten, eine zusätzliche Verhandlungswoche im September in Bangkok abzuhalten.

"Wir haben nicht so viel Fortschritte gemacht, wie wir gehofft hatten", erklärte EU-Chefdiplomatin Elina Bardram. Positiver sieht das ihr Schweizer Kollege Franz Perrez: "Wir konnten vertiefte Gespräche über die Substanz führen. Bei der Konferenz letztes Jahr war das ja nicht möglich. Dort haben wird oft nur über die Struktur und nicht über Inhalte diskutiert." Eine noch positivere Wertung kommt von Rixa Schwarz von der Umweltorganisation Germanwatch: "Wir waren positiv überrascht, wie deutlich das Thema im Mittelpunkt stand, auf das es letztlich ankommt: Wir brauchen mehr Anstrengungen im Klimaschutz."

Ein "Werkzeug" soll das Tempo beschleunigen

Nichtsdestotrotz sind die Diplomaten im Zeitverzug. Bis Anfang August sollen deshalb die beiden Ko-Vorsitzenden der Verhandlungen Sarah Baashan (Saudi-Arabien) und Jo Tyndall (Neuseeland) ein "Werkzeug" entwickeln, das die Verhandlungen beschleunigt.

Bisher liegt eine 165-seitige Ideensammlung vor. Damit daraus bis zum Klimagipfel im Dezember in Katowice (Polen) tatsächlich eine Gebrauchsanleitung für das Paris-Abkommen wird, muss der jetzige Text gestrafft werden. Dass die Staaten diese Aufgabe Baashan und Tyndall anvertrauen, ist aus Sicht vieler Beobachter "eine positive Überraschung".

Das "Werkzeug" wird aber nach wie vor alle Positionen der Staaten abbilden. Wie gewohnt gibt es vor allem beim Geld und bei der Differenzierung zwischen Ländern nach ihrem Entwicklungsstand sehr unterschiedliche Positionen. Das könne aber nicht auf Diplomatenebene gelöst werden, meint Alden Meyer vom Wissenschaftlerverband "Union of Concerned Scientists". Die erste Gelegenheit dazu besteht Mitte Juni beim Treffen der Umweltminister während des Petersberger Dialogs.

Besonders brisant ist dieses Jahr das Thema Geld. Hier stehen gleich drei Entscheidungen an: Die Länder müssen sich darauf einigen, wie die Klimahilfen gezählt werden. Geklärt werden muss, ob Darlehen voll oder nur zum Teil anrechenbar sind. Zudem sollen die Industriestaaten kommunizieren, wie viel Geld sie in Zukunft bereitstellen, um für die Entwicklungsländer die Planbarkeit zu verbessern. Nicht zuletzt erschwert die US-Ankündigung, überhaupt keine Klimahilfen mehr bereitzustellen, hier eine Einigung.

Und schließlich muss entschieden werden, ob und wie zum Beispiel Inselstaaten für "Verluste und Schäden"Verluste und Schäden" durch die Klimaerwärmung entschädigt werden.

Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagt: "Finanzfragen liegen so vielen verschiedenen Bereichen der Verhandlungen zugrunde, weil arme Länder die dreifachen Kosten für 'Verluste und Schäden', die Anpassung an die Erwärmung und den eigentlichen Klimaschutz schlicht nicht bestreiten können." Dadurch würden die Verhandlungen verzögert: "Wegen der Weigerung der Industriestaaten, sich beim Finanzthema zu bewegen, häufen sich Probleme auf", sagt er und warnt: "Es ist eine gefährliche Strategie, alles bis zur letzten Minute offenzulassen."

Verhandler als Menschen mit Herz, nicht als Regierungen mit Agenda

Als Erfolg galt zumindest der Beginn der Bestandsaufnahme der internationalen Klimapolitik. Die soll drei Fragen beantworten: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das?

Dabei kommt ein Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung zum Einsatz, das seit Alters her im Pazifik praktiziert wird: ein "Talanoa-Dialog". Über das Erzählen von Geschichten soll dabei ein Konsens erreicht werden. Der Dialog habe es den Verhandlern erlaubt, einander "als Menschen mit Herz und nicht als Regierungen mit einer Agenda" zu begegnen, sagt Teresa Anderson von Action Aid.

Das eigentliche Ziel sei aber nicht der"Abbau von Emotionen", sondern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Die meisten Länder haben ihre Klimapläne vor dem Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 erarbeitet und bestenfalls auf zwei Grad Erwärmung ausgerichtet. Doch in Paris wurde vereinbart, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen".

Das halbe Grad mache einen Unterschied, sagt Bardram: Für einen Wert "in der Nähe von 1,5 Grad müssen wir die wirtschaftlichen Lösungen ziemlich radikal überdenken." Ob der Talanoa-Dialog das auf globaler Ebene zu leisten vermag, bleibt abzuwarten.