Grüner wird's noch nicht

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.


Ein Thermometer zeigt 40 Grad an, im Hintergrund knallt die Sonne.
Der Hitzesommer hat anscheinend bei vielen Wählern das Verständnis für das grüne Thema Klimaschutz steigen lassen. (Foto: Gerd Altmann/​Pixabay)

Die Grünen auf dem Weg zur neuen Volkspartei? Die Frage wird jetzt, auch nach der Hessenwahl, gerne gestellt. Sie ist aber unsinnig, denn Volksparteien im klassischen Sinne gibt es gar nicht mehr. Das waren Parteien, die im Alleingang über 40, in seltenen Fällen sogar über 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

Die Erosion von Union und SPD hat sich auch in Hessen fortgesetzt. Dass die Grünen deren alte Funktion übernehmen könnten, ist nicht absehbar – trotz des Rekordergebnisses von fast 20 Prozent. Deswegen ist eine andere Frage viel wichtiger: Ist die einzige Partei in Deutschland, die die fundamentale Herausforderung der Umwelt- und Klimakrise im 21. Jahrhundert begriffen und sie ins Zentrum ihrer Politik stellt, inzwischen so stark, dass sie die Politik im Bund und in den Ländern maßgeblich beeinflussen kann?

Zu Deutsch: Dass Regierungen künftig ohne sie nicht mehr gebildet werden können? In Hessen sind die Grünen diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Sprung auf fast 20 Prozent, genauso viel, wie die SPD holte, ist wie die Wahl in Bayern und die guten Umfrageergebnisse für den Bund, ein Signal dafür. Die Chancen sind gut, dass dieses Hoch der Ökopartei diesmal nicht, wie nach Fukushima im Jahr 2011, schnell wieder in einen Sinkflug übergeht.

Natürlich werden die Grünen nicht allein wegen ihres Kernanliegens Umwelt- und Klimaschutz gewählt. Doch gerade nach dem Hitzesommer 2018 scheint vielen Bürgern aufzugehen, dass die alten Volksparteien beim Megathema Klimaschutz ein Totalausfall sind. Die CDU ist die Partei einer Klimakanzlerin a. D., die längst zur Autokanzlerin mutiert ist, und die SPD geriert sich als Rückschrittspartei, die angebliche "Blutgrätschen" der Ökopartei gegen den Klimakiller Braunkohle abwehren muss.

Zumindest ist eine dezidierte Klimapolitik für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen. Selbst die konservative FAZ attestiert ihnen jetzt nach der Hessenwahl, sie seien "zu einem erfolgreichen Gegenentwurf zu einer Politik der Angst und des Ressentiments geworden".

Aus Berlin ist keine Unterstützung zu erwarten

In den Himmel gewachsen sind die Bäume der Grünen aber nicht. Spekulationen, sie könnten nach Baden-Württemberg auch in Hessen mit Grün-Rot-Rot oder einer "Ampel" den Ministerpräsidenten stellen, waren verfrüht.

Am wahrscheinlichsten ist eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung, dafür reicht das Ergebnis knapp – allerdings mit einem deutlich größeren Gewicht der Ökopartei, die nur noch acht Prozent hinter der Union liegt statt fast 20 Prozent wie bei der letzten Wahl, als das damals schwierige Experiment von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gestartet wurde.

Die Ökopartei hat in den letzten vier Jahren in der Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik beachtliche Erfolge zu verzeichen. Das gute Wahlergebnis gibt ihr genug Rückenwind, hier noch deutlich mehr herauszuholen. Allerdings geht das natürlich nur in dem Rahmen, in dem eine Landesregierung agieren kann. Vom Bund kommt hier leider keine Hilfe, da dort ein Ende der Bremser-Groko trotz des Absturzes in der Wählergunst einstweilen nicht in Sicht ist. Die beiden Ex-Volksparteien haben sich in ihrem Desaster aneinandergekettet.

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