US-Präsident Donald Trump und seine Regierung tun derzeit alles, um es der fossilen Industrie besonders leicht zu machen. Im August schlug die Umweltbehörde EPA einen neuen Klimaplan vor, der den Clean Power Plan von Trumps Vorgänger Barack Obama abschwächen soll.
In dieser Woche dann berichtete die Tageszeitung The New York Times über einen Plan der Trump-Regierung, Regeln zum Methan-Ausstoß aufzuweichen. Demnach will die EPA eine Regelung aus der Obama-Zeit abschwächen, nach der Firmen Methanlecks in Gasleitungen finden und abdichten müssen.
Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York, und Jerry Brown, der Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, haben sich schon lange von dem Gedanken verabschiedet, dass von der aktuellen Regierung Bemühungen zum Klimaschutz zu erwarten sind.
Studie untersucht US-Klimaschutz
So gehören die beiden zu den Vorsitzenden des "Global Climate Action Summit", der heute in San Francisco beginnt. Dort sind – im Gegensatz zu offiziellen UN-Klimagipfeln – vor allem nichtstaatliche und wirtschaftliche Akteure vertreten, die sich zu mehr Klimaschutz verpflichten wollen.
Brown und Bloomberg haben auch gleich zu Beginn des Gipfels eine gute Nachricht: Laut einem Report, den Wissenschaftler der Universität von Maryland und des Rocky Mountain Institute im Auftrag von Bloomberg erarbeitet haben, müssen sich die US-Bürger nicht auf ihre Regierung verlassen, um ihr Klimaziel zu erreichen.
Der Report heißt "Fulfilling America's Pledge", auf Deutsch etwa "Amerikas Versprechen einlösen", und untersucht, was nötig ist, damit die USA ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz für das Pariser Klimaabkommen noch schaffen können. Das Land hat versprochen, seine Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Durch alle Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt schon beschlossen sind, werden sie auch ohne staatliche Unterstützung um 17 Prozent sinken, schreiben die Wissenschaftler.
Klimaschutz – "egal, was in Washington passiert"
Sie schlagen außerdem zehn verschiedene Strategien vor, die kurzfristig von Städten, Bundesstaaten und Unternehmen verfolgt werden könnten. So sollen Unternehmen beispielsweise Methan-Lecks finden und reparieren und es soll viel schneller als bisher geplant auf starke Klimagase als Kühlmittel verzichtet werden. Werden all diese Ideen innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt, könnten die Emissionen bereits um 21 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden.
Wenn eine noch breitere Koalition von Städten, Staaten und Unternehmen sich noch ehrgeizigere Ziele setzt, ist sogar eine Reduktion um 24 Prozent möglich, so der Bericht. "Während sich die Medien auf die politischen Kämpfe in Washington konzentrieren, findet der wirkliche Klimaschutz in Städten, Bundesstaaten und dem privaten Sektor statt", sagte Michael Bloomberg. Diese Akteure könnten dafür sorgen, dass die USA ihren Beitrag zum Paris-Abkommen noch leisten könnte, "egal, was in Washington passiert".
Auf dem "Global Climate Action Summit", der noch bis Freitag geht, werden die Teilnehmer den Veranstaltern zufolge berichten, was sie bisher im Klimaschutz erreicht haben, und neue Ziele verkünden.
Guterres: Gipfel reicht nicht aus
UN-Generalsekretär António Guterres hingegen forderte schon am Montag mehr Klimaschutz über den Gipfel hinaus. Er lobte in einer Rede in New York die "Climate Action 100+"-Initiative, der sich Investoren mit einem Anlagevermögen von 28 Billionen US-Dollar angeschlossen haben. Sie wollen Druck auf klimaschädliche Unternehmen ausüben, damit diese sich klimafreundlicher aufstellen.
"Viele solcher Beispiele werden in dieser Woche auf dem Global Climate Action Summit gezeigt werden", sagte der UN-Generalsekretär. "Das sind alles wichtige Schritte", so Guterres, "aber sie reichen nicht aus."
Auch nach dem Pariser Klimaabkommen fehle es noch an Handlungsdruck und wirklichem Engagement für den Klimaschutz. Die Vorbereitungskonferenz in Bangkok habe Fortschritte gebracht, aber noch lange nicht genug. "Das nächste Schlüsselereignis ist im Dezember in Polen", sagte Guterres mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice. "Ich rufe alle Staatsoberhäupter auf, jede Gelegenheit bis dahin zu nutzen, um die Streitpunkte zu lösen."
Der UN-Generalsekretär kündigte einen weiteren Klimagipfel für den kommenden September an – diesmal für die Staatsoberhäupter. Der Gipfel, der in New York stattfinden soll, komme genau ein Jahr, bevor die UN-Staaten ihre Klimaziele für das Paris-Abkommen erhöhen müssen, sagte Guterres. "Nur ein deutlich höheres Klimaschutz-Niveau wird ausreichen."
Ergänzung am 14. September: Global Climate Action Summit – Klimaschutz kommt ohne Staatschefs voran