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Koalition der Unwilligen, torpediertes Repowering und gasfressender Atomstrom

Kalenderwoche 29: Aus Deutschland fließt knappes Erdgas nach Frankreich, weil dort Gaskraftwerke die AKW-Ausfälle kompensieren müssen, kritisiert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Hierzulande stünden egozentrischen Windkraft-Gegnern weiter juristische Scheunentore offen.


Porträtaufnahme von Sebastian Sladek.
Sebastian Sladek. (Foto: Bernd Schumacher)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS).

Klimareporter°: Herr Sladek, der Petersberger Klimadialog brachte keine neuen Impulse für die internationale Klimapolitik. Die deutsche Außenministerin forderte, dass die Industrieländer als Hauptverantwortliche für die Klimakrise den ärmeren Ländern endlich wie versprochen 100 Milliarden Euro im Jahr für die Klimafinanzierung bereitstellen. Sind diese Klimaappelle aus Deutschland noch glaubwürdig?

Sebastian Sladek: UN-Generalsekretär António Guterres fordert völlig zu Recht von allen – also auch von unserer Regierung –, endlich "Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft zu übernehmen".

Alle in der Ampel-Regierung, auch die FDP, sollten endlich begreifen, was Guterres meint, wenn er sagt, auf dem nächsten Klimagipfel im November "müssen wir zeigen, dass eine Revolution der erneuerbaren Energien im Gange ist".

Wie soll denn eine Revolution der Erneuerbaren ausgelöst werden, wenn im Bundestag eine Koalition der Unwilligen den Energieverbrauch der Raffinerien anheizen will – nur, weil sich Polit-Populisten aus ideologischen Gründen gegen ein Tempolimit oder die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets stemmen?

Es ist überfällig, dass Koalitionäre, die mit kurzem Draht zu Tankstellenverbänden und zur Autolobby kostengünstige und wirksame Hebel blockieren, unmissverständlich an ihre Pflichten erinnert werden.

Unser Land gehört zu den Top Ten der Hauptverantwortlichen für die Klimakrise. Es ist eine Schande, dass es diesem reichen Industrieland nicht gelingt, seine Klimazusagen einzuhalten.

Denn viele der besonders von der Klimakrise betroffenen Regionen – etwa die von Dürren geplagten ostafrikanischen Staaten oder die von Tropenstürmen immer häufiger heimgesuchten karibischen Inseln – tragen selbst am wenigsten zu dieser bei. Ihnen die Finanzierung für dringend benötigte Anpassungsmaßnahmen zu verweigern, ist schlichtweg ein Skandal.

Aufforstung oder Meerwasserentsalzung können die negativen Auswirkungen der Klimakrise zumindest ein wenig abfedern. Und sie helfen dabei, neue CO2-Senken zu schaffen.

Gleichzeitig müssen die Industrie- und Schwellenländer schleunigst ihre Zusagen einhalten, um klimabedingte Katastrophen und Dauerschäden weltweit in Grenzen zu halten.

Die Windkraftbranche will bis Jahresende einen "kleinen Sprint" bei den Genehmigungen einlegen. Sie fragt sich auch, warum in der Gaskrise nur für Öl- und Kohleverstromung Ausnahmegenehmigungen gelten sollen. Könnte uns zusätzlicher Windstrom über den Winter helfen?

Zusätzlicher Windstrom ist selbstverständlich hilfreich – und je früher, desto besser! In Zeiten, in denen sogar Investitionen in Gaskraftwerke in der EU als nachhaltig deklariert werden, springt eine Diskrepanz ins Auge:

Auf der einen Seite beeindruckt die Geschwindigkeit, mit der in Deutschland Flüssigerdgas-Infrastruktur aufgebaut wird. Das LNG-Beschleunigungsgesetz lockt nicht nur schwimmende, sondern auch stationäre Terminals an, die uns auf Jahrzehnte an die fossilen Gasdealer fesseln.

Auf der anderen Seite fehlen Instrumente zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien schmerzlich. Wir erleben gerade, wie weit für Energiewende-Gegner mit egozentrischer Abneigung gegen Windkraft immer noch juristische Scheunentore offenstehen.

Das wird schamlos ausgenutzt. Nicht nur, um neue Windräder zu verhindern oder zu verzögern – nein, sogar das Torpedieren von Repowering-Maßnahmen ist möglich, obwohl sich die Ampel bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt hat.

Beim jetzt verabschiedeten "Osterpaket" kamen fürs Repowering in letzter Minute sogar noch Verbesserungen ins Gesetz. Reicht das nicht?

In einem aktuellen Beispiel aus Lahr im Schwarzwald sollen sechs alte Anlagen durch halb so viele neue ersetzt werden, die aber mehr als die doppelte Menge Strom erzeugen können.

Ausgerechnet ein Flugplatzbetreiber stellt sich quer und kommt im Jahr 2022 mit so offensichtlich vorgeschobenen Argumenten durch, wie es selbst der Projektierer in seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Windkraft-Widerstands-Eskapaden noch nie erlebt hat.

Sogar der konservative Bürgermeister erklärt jetzt, dass es bei dem geplanten Repowering-Projekt nur dann zu Problemen kommen könnte, wenn in Lahr ein vollbeladener Jumbo-Jet startet, genau die eine Route zugewiesen bekommt, die über den Windpark führt, das Triebwerk dann exakt beim Start versagt und sowohl der Fluglotse als auch der Pilot spontan in Tiefschlaf fallen. Dann ist doch etwas faul am Genehmigungsverfahren.

Was in Lahr zum Himmel stinkt, zeigt beispielhaft, wie weit die Einfallstore für die Boykotteure der so dringend notwendigen Energiewende noch immer offenstehen.

Der Flugplatzbetreiber soll gute Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Medien haben. Es ist der Tunnelbau-Baron Herrenknecht, der sich immer wieder als Kämpfer gegen die Windkraft inszeniert.

Er soll in Verbindung mit organisierten Windkraftgegnern stehen. Deren Dachorganisation bekam das Verbandsklagerecht zuerkannt, obgleich sie damit ausdrücklich die im Koalitionsvertrag erklärten Ziele der Landesregierung bekämpft. Solange staatlich unterstützte Sabotage möglich ist, kann Beschleunigung nicht wirken.

Und was ist Ihre Überraschung der Woche?

Auch diese Woche überrascht noch immer, dass kaum in der Öffentlichkeit ankommt, wie sehr die Atommacht Frankreich gerade die gesamte europäische Versorgungs- und Energiesicherheit erschüttert.

Ausgeprägter Atomfetischismus hat jahrelang eine französische Energiewende verhindert – und das rächt sich jetzt. Die Hälfte des französischen Atomkraftwerksparks steht seit geraumer Zeit still und verbraucht Strom, statt welchen zu produzieren.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres fehlten dem europäischen Strommarkt so insgesamt 35 Milliarden Kilowattstunden Strom.

Die Mangellage und hohe Börsenpreise machen die Stromproduktion dann auch in deutschen Gaskraftwerken attraktiv. Und in deren Windschatten kassieren auch Betreiber von Kohlekraftwerken höhere Margen. Denn durch den Merit-Order-Effekt bestimmen die teuersten Kraftwerke, welche Gewinne für die anderen mit abfallen.

Doch nicht nur die deutschen Gaskraftwerke wirken so dem Auffüllen der Gasspeicher entgegen. Es fließt auch Gas aus Deutschland nach Frankreich ab, weil die französischen Gaskraftwerke ebenfalls auf Hochtouren laufen, um den Atomausfall zu kompensieren. Allein im Juni waren das 1,7 Milliarden Kilowattstunden.

Vor dem Hintergrund überrascht es mich dann doch, wie wenig sich die Politik um eine verminderte Nachfrage kümmert. Energieeffizienz und Energiesparen werden kaum mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt, um der Angebotsverknappung effektiv zu begegnen.

Stattdessen rennen Politik und Umfragen den atomaren Rattenfängern hinterher, ohne zu begreifen, dass Atomkraft nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Fragen: Jörg Staude

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