Die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze im Europaparlament ist oft reine Formsache. Eine, die in der Öffentlichkeit zudem kaum wahrgenommen wird. Auf die Inhalte der Gesetze einigen sich Parlament und Ministerrat in der Regel schon vorher im sogenannten Trilog, an dem als dritte Partei die EU-Kommission mit am Tisch sitzt.
Doch dieses Mal lief der Trilog unrund: Um die Taxonomiepläne der Kommission wurde bis zuletzt heftig gestritten. Denn Investitionen in fossiles Erdgas sollten dabei ebenso als "nachhaltig" gelabelt werden wie solche in Atomenergie.
So warb der EU-Parlamentarier Markus Pieper (CDU) noch am Tag der Abstimmung im Deutschlandfunk für die Taxonomie. Diese sei notwendig für "eine moderne Energiewende, wofür wir privates Kapital brauchen", so der federführende Berichterstatter des zuständigen Parlamentsausschusses für Nachhaltigkeit.
Bei der Abstimmung über die Taxonomie gehe es nicht darum, Gas und Atomkraft dauerhaft als nachhaltig zu bewerten. Die Pläne der EU-Kommission seien nur eine Übergangslösung. Pieper kündigte an, diese mitzutragen. Angesichts des Ukraine-Krieges gehe es um Versorgungssicherheit.
Zehn Minister hätten deshalb bei ihm für die Taxonomie geworben, sagte Pieper. Und der ukrainische Energieminister hätte sogar einen "dringenden Appell" an das Parlament gerichtet, zuzustimmen.
Immer wieder gab es – vor allem aus Deutschland – Zwischenrufe. Bis zuletzt: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten höchstens ein Prozent des Erdgasbedarfs ersetzen, zeigten kurz vor der Abstimmung neue Berechnungen des Instituts Energy Brainpool im Auftrag der Energiegenossenschaft Green Planet Energy.
"In der drohenden Gas-Krise auf längere Atomlaufzeiten als Gegenmittel zu setzen, wäre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", ließ sich Green-Planet-Vorstand Sönke Tangermann zitieren.
Politik statt Wissenschaft
Die derzeitige EU-Energiepolitik drohe die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern und die 1,5-Grad-Grenze in unerreichbare Ferne zu rücken, kritisierten Deutsche Umwelthilfe und Heinrich-Böll-Stiftung bei einem gemeinsamen parlamentarischen Frühstück. In einem Bericht sehen sie den Ausstieg aus fossilem Gas "als zentrale Säule" der europäischen Energiewende. Flüssigerdgas-Terminals zu bauen sei der falsche Ersatz für russisches Pipeline-Gas.
Manche Abgeordnete waren auch durch Baustellen verunsichert, die pünktlich zur Richtungsabstimmung neu aufgemacht wurden. Wasserkraft, eigentlich der Klassiker erneuerbarer Energieerzeugung, schadet Flüssen massiv, so der Umweltverband BUND. "Wasserkraftwerke machen Flüsse zu Stehgewässern. Sie verändern das ganze Ökosystem."
Ohnehin sei die Taxonomie ein rein politisch motivierter Vorschlag der EU-Kommission, klagten Umweltverbände und andere Lobbyorganisationen landauf, landab.
Was bitte denn sonst? Genau das ist der Job politischer Institutionen. Die Forderung nach einer "wissenschaftlichen Taxonomie" verkennt, dass jedes Gesetz im besten Falle einen Kompromiss aus unterschiedlichen Interessen darstellt. Darstellen sollte – so funktioniert unsere Demokratie.
Am gestrigen Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten aus den 27 EU-Ländern dafür aus, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen.
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, von Beruf Politikwissenschaftler, hatte vor der Abstimmung im Parlament um Zustimmung für die Pläne geworben. Er argumentierte, einige, vor allem osteuropäische EU-Staaten könnten ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen lediglich auf diese Weise erfüllen.
Hoffnungen ruhen auf Großanlegern
Die Abstimmung in Straßburg ging ziemlich knapp aus. 328 Abgeordnete votierten für die EU-Taxonomie, 278 dagegen, 33 enthielten sich. Um die Nachhaltigkeits-Einstufung zu verhindern, hätten 353 Abgeordnete dagegen stimmen müssen.
Der Kommissionsvorschlag kann noch gestoppt werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Politische Beobachter halten dies in der Praxis für unmöglich.
Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die Europäische Union Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Eigentliches Ziel des Klassifikationssystems ist es, private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu lenken und so den Klimawandel zu bremsen.
Für Banken und Versicherungen tut sich hier ein neuer Milliardenmarkt auf. Mit ihrem "Green Deal" plant die EU den Umbau der Wirtschaft. Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von drei Billionen Euro oder mehr allein bis zum Jahr 2030 aus. Weniger als ein Drittel soll aus öffentlichen Kassen fließen.
Daher ruhen die Hoffnungen der Kommission auf Großanlegern wie Pensionsfonds, Vermögensverwaltern oder Versicherungen – für die als Kofinanziers staatlicher Investitionen dann die Regeln der Taxonomie gelten dürften. In Form von Fondsanteilen und Verträgen für die Altersvorsorge dürfte das "grüne" Label Taxonomie dann zukünftig auf Sparer und Beschäftigte überschwappen.
