Tempolimit

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Deutschland bekommt nun wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und die Energiewende einen deutlichen Schub. Doch um das Land auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen, wie die Ampel-Sondierer versprochen haben, muss noch viel mehr geschehen.

Will die nächste Bundesregierung das CO₂-Budget im Verkehr einhalten, führt an schärferen Tempolimits auf Autobahnen, Bundesstraßen und in den Städten nichts vorbei. Darauf besteht das vor zwei Jahren gegründete Tempolimit-Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Sie habe versprochen, beim Klimaschutz künftig mutiger zu sein, erzählten die Klimaaktivistinnen von Fridays for Future nach ihrem Treffen mit der Kanzlerin letzte Woche. Beim Tempolimit hat Merkel die Mutprobe schon mal nicht bestanden. Man möchte fast vermuten, dass das Problem gar nicht am Mutmangel liegt.

Es gibt viele Ideen zur Lösung der Verkehrsprobleme – Umweltverbund, Verkehrsvermeidung, E-Mobilität, geteilte Fahrzeuge. Fast immer heißt das: Gewohnheiten müssen sich ändern. In einer Serie stellt Klimareporter° verschiedene Ansätze zur Lösung der Klimakrise vor und beleuchtet Vor- und Nachteile. Teil 3: Verkehrswende.

In die anhaltende Debatte, wie viel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bringt, hat sich jetzt das Umweltbundesamt erneut eingeschaltet: Mehr als fünf Millionen Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr wären möglich – bei Tempo 100.

Wie erwartet lassen die Länder ein Tempolimit auf Autobahnen bei der Abstimmung im Bundesrat durchfallen. Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die Sicherheit beim Radverkehr zu erhöhen und das Falschparken zu verteuern, nimmt die Länderkammer hingegen an.

Viele halten sich schon für Umweltschützer, weil sie den Müll trennen, ein paar LED eingeschraubt haben und gelegentlich bio kaufen. Das ist Selbstbetrug, sagt der Umweltexperte Rainer Grießhammer. Man muss an anderen Stellschrauben drehen, um Klima und Umwelt zu retten. Geld sparen könne man damit auch noch.

Kalenderwoche 1: Der Klimawandel ist auch ein Generationenkonflikt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit der "Umweltsau"-Kontroverse bewegt sich die Diskussion aber weg von den entscheidenden Ursachen der Klimakrise.

Schon wieder hat sich der Bundestag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist längst dafür.

Weniger Tote, weniger Stau, weniger Klimagase – die Vorteile eines Autobahn-Tempolimits sind gut belegt. Im Verkehrsministerium hält man aber nicht so viel von Verkehrsforschung. Auch nicht, wenn die Argumente aus der Mitte der Kirche vorgetragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit einem Bündnis von Umweltverbänden ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit ließen sich schnell und günstig der CO₂-Ausstoß und die Unfallzahlen senken.

Ab heute kann eine Bundestags-Petition für ein Tempolimit von 130 mitgezeichnet werden, initiiert von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. In vier Wochen müssen nun 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Die Umkehrung der Verhältnisse: Warum die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner plötzlich wie Außenseiter agieren.

Beim neuerlichen Tempolimit-Streit scheint alles wie gehabt: Autodeutschland steht offenbar immer noch geeint auf dem Bleifuß. Doch viel spricht dafür, dass der Mainstream kippt.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.

Die Regierungskommission für die Verkehrswende empfehle ein Tempolimit auf Autobahnen, ist heute in Medien zu lesen. Das scheint aber nicht zu stimmen, auch wenn es dem Klima sicher helfen würde. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem vermeintlichen Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verschärft ihre Regeln für Schwefelemissionen, vertagt aber die Diskussion über ein Tempolimit für Schiffe auf das nächste Jahr. Für das Klima ist beides schlecht.