Wenigstens vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den darbenden Kohleregionen ein paar Milliarden zukommen lassen? Nee, dafür hat Bundesfinanzminister Scholz kein Geld, da blockiert er seit Wochen. Den Großteil der 40 Milliarden, die für den Strukturwandel eingeplant sind, sollen die Ministerien aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Frisches Geld? Fehlanzeige.
Auch am Mantra der "schwarzen Null", also an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, will Scholz unter allen Umständen festhalten. Das finden selbst als konservativ geltende Wirtschaftsforscher unklug und verweisen auf den enormen Investitionsbedarf in Deutschland – etwa bei Schulen, beim Internet. Oder eben bei Strukturwandel und Klimaschutz.
Aber mal so eben zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt abzweigen, um den Solizuschlag weitgehend abzuschaffen – da ist der Bundesfinanzminister ganz vorne mit dabei. Eine Steuerstreichung, die wird vor den anstehenden Landtagswahlen ruckzuck im Kabinett durchgezogen. Kleine Bonbons für die Einzelnen, Defizit in der Gemeinschaftskasse.
Die SPD druckst ein bisschen herum und will die Steuersenkung mit einer Vermögenssteuer kombiniert sehen. Die Union mosert ein bisschen, möchte auch die oberen Besserverdienenden profitieren sehen. Wenigstens Grüne und Linke finden, dass die Abschaffung des Solizuschlags nicht dazu passt, dass das Lebensniveau im Osten immer noch dem Rest der Republik hinterherhinkt.
Der Energieexperte Volker Quaschning freut sich nicht darüber, dass er demnächst keinen Soli mehr zahlen muss. "Dafür haben wir schlechten Mobilfunk, eine kaputtgesparte Bahn, marode Infrastruktur und Schulen und nicht genug Geld für Klimaschutz", twitterte er heute.
Eigentlich braucht es nur ein bisschen politische Fantasie. Vom Soligeld ließe sich zum Beispiel locker eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfahrten finanzieren, die etwa 400 Millionen Euro kosten würde. Vielleicht wäre auch noch das eine oder andere Modellprojekt für ein 365-Euro-Nahverkehrsticket drin, wie es das in Bonn oder Reutlingen bereits gibt.
Politik ohne Gestaltungswillen
Von verbilligten Tickets oder ähnlichen strukturellen Verbesserungen – das sei denen ins Stammbuch geschrieben, die Steuersenkungen für eine soziale Wohltat halten – hätten auch die sogenannten Transferempfänger und Geringverdiener etwas. Da sie keine oder wenig Steuern zahlen, bringt ihnen die Steuerstreichung wenig.
In Zeiten, wo die ökologische Lenkungswirkung von CO2-Steuermodellen lang und breit diskutiert wird, ist eine primitive Steuersenkung Ausdruck einer derart überlebten und althergebrachten Politik, dass es einen nur grausen kann. Und man hört schon die künftigen Klagen, wenn ab 2021 die Soli-Milliarden im Bundeshaushalt fehlen und für den Klimaschutz leider gar kein Geld mehr da ist.
Dass es noch zwei Jahre dauert, bis der Soli wirklich der Vergangenheit angehört, ist noch die einzige Hoffnung. Solche Gesetze sind ja nicht in Granit gemeißelt, sie können mit einer anderen Bundestagsmehrheit geändert werden.
Auch diejenigen in der Zivilgesellschaft, die die Soli-Abschaffung finanz- und umweltpolitisch für fragwürdig halten, haben eine Möglichkeit: Wie wäre es mit einer Initiative derjenigen, die ihren Solizuschlag nicht einfach verkonsumieren, sondern in einen Klimawandelfonds einzahlen wollen?
Das wäre doch mal Fridays for Future auf eine ganz andere Art. Also – wer traut sich?
