Klimaschutzprogramm, Klimakabinett, Klimapaket

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2030, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Die neue Bundesregierung muss so oder so ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, voraussichtlich bis Ende 2025.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Mit den von FDP-Chef Lindner verkündeten Paradigmenwechseln im Naturschutz kann Umweltministerin Lemke nicht viel anfangen. Das ließ die Grüne durchblicken, als sie am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum natürlichen Klimaschutz vorstellte – aus ihrer Sicht ein wirklicher Paradigmenwechsel.

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

Allen Appellen zum Trotz wird das EEG 2021 viele Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren aussparen. Das legt der Klimareporter° vorliegende und innerhalb der Regierung abgestimmte Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen an der Gesetzesnovelle nahe.

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der Länderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.

Bundestag und Bundesrat haben sich beim Klimapaket auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung weiter den Tu-nix. Eine klare Linie in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Wenn sich Bundestag und Bundesrat morgen einigen, könnte schon ab Januar im Fernverkehr die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gelten. Ein richtiger Schritt, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. Für die Verkehrswende fehlen aber Gleise und Züge, und die kommen nicht von heute auf morgen. 

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.