Finanzplan noch ohne Klimaschutz

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.


Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Finanzminister Olaf Scholz muss noch mal umplanen. (Foto: SPD Niedersachsen/​Flickr)

In der Haushaltsdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum wiederholten Male versprochen, die Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten zu wollen. "Wir müssen Vorsorge treffen, dass wir verlässlich unsere Ziele für 2030 einhalten", sagte Merkel heute im Bundestag. Sie nannte den Klimaschutz eine "Menschheitsherausforderung".

Was die Art der CO2-Bepreisung angeht, sprach sie sich für einen Zertifikatehandel aus. "Es geht bei der Bepreisung nicht um einen Aufschlag auf irgendetwas, sondern um einen Mechanismus, der mit großer Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung stattfinden lässt, auch dort, wo wir uns das als Politiker noch gar nicht ausdenken können", so Merkel.

Die Kosten für die Klimaschutzmaßnahmen, die das Klimakabinett am 20. September beschließen will, sind noch nicht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und im Finanzplan für 2019 bis 2023 enthalten. "Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2020 wird nachträglich ergänzend in das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt eingespeist", heißt es dort.

Damit ist der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung gemeint, mit dem die Maßnahmen finanziert werden sollen. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen des Emissionshandels.

"Wir werden am 20. September Vorschläge machen", erklärte Merkel dazu. Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch keinen Vorschlag für den EKF gemacht. "Das wird zeitnah erfolgen." Es sei sinnvoll, das mit den Klimabeschlüssen gemeinsam zu machen.

Altmaier plant Bürgerstiftung

Was durch den Fonds nicht abgedeckt ist, will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Medienberichten durch eine "Bürgerstiftung Klimaschutz" bereitstellen. Die Stiftung solle Anleihen mit einem Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre ausgeben. Dieses Geld könne dann als Null-Zins-Darlehen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Die Bürgerstiftung soll einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für eine Generalrevision ausgesprochen, um Geld für den Klimaschutz bereitzustellen. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung werde "eine Menge Geld kosten", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er gehe aber davon aus, dass in den Einzeltiteln des Haushalts noch Luft sei.

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