Subventionen

Der Kraftstoffrabatt von Finanzminister Lindner soll kommen – ab Juni. Laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf sollen dann für drei Monate die Steuersätze so gesenkt werden, dass sich der Liter Benzin um knapp 30 Cent, der Liter Diesel um 14 Cent verbilligt. Die Kritik an dem Rabatt bleibt unverändert.

Christian Lindners Tankrabatt-Vorschlag bedeutet viel staatliche Unterstützung für Spritfresser und Vielfahrer auf Kosten der Ärmeren der Gesellschaft und des Klimaschutzes. Das wäre absurd.

Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.

Eine Milliardenspritze soll AKW-Stilllegungen in den USA verhindern. Das soll auch dem Klimaschutz dienen. Die Reaktorflotte ist stark überaltert und arbeitet immer weniger rentabel. Laut Atomaufsicht wurden in mehreren Blöcken gefälschte Billig-Bauteile gefunden.

Am Samstagabend verabschiedete der Weltklimagipfel den "Glasgow Climate Pact". Er verpflichtet die Staaten zu deutlich mehr Ehrgeiz, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Festlegungen zu fossilen Energien wurden nochmals abgeschwächt. Kritisiert werden unzureichende Klimahilfen für Entwicklungsländer und besonders betroffene Staaten.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Männer geben ihr Geld eher für klimaschädliche Dinge aus als Frauen, sagen Studien. Für Mobilitätsforscherin Meike Spitzner liegt der Kern des Problems aber tiefer: in Strukturen, die einen großen Teil des Lebens und Wirtschaftens unsichtbar machen.

Die G20-Staaten bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens – mehr war beim Treffen der Energie- und Umweltminister:innen nicht drin. China und Indien lehnten ein konkretes Klimaneutralitätsziel ab.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen angekündigt, dass sie ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 nahezu halbieren wollen. Wirklich neu ist die Ankündigung nicht – jetzt geht es um die Umsetzung.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die Industriestaaten der G7 mehr Hilfen in die fossile Wirtschaft gesteckt als in erneuerbare Sektoren. Noch immer investieren die Sieben zu wenig in Technologien zur rechtzeitigen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, zeigt ein Report.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.

Die 20 wirtschaftsstärksten Länder verursachen einen Großteil der weltweiten CO₂-Emissionen – und pumpen noch immer Milliardensubventionen in fossile Brennstoffe. Der leichte Rückgang der klimaschädlichen Subventionen könnte durch die Corona-Hilfen wieder aufgehoben werden, warnen die Autor:innen eines Berichts, in dem Deutschland gut abschneidet.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

Trotz gegenteiliger Selbstverpflichtungen sinken die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland nicht. Nach wie vor werden dadurch jedes Jahr Milliarden in klimaschädliche Energien gepumpt.

Nach der akuten Corona-Krise braucht Deutschland ein Städtebauprogramm, das Läden und Kultureinrichtungen zur wohnortnahen Versorgung rettet, sagt der Verkehrsexperte Helmut Holzapfel. Die Subventionen für Lkw und Pkw fortzuschreiben und womöglich noch zu erhöhen wäre der falsche Weg.

Knapp 900 Aktiengesellschaften in der EU haben dem Thinktank CDP freiwillig ihre Investitionsdaten offengelegt. Der attestiert ihnen nun ordentlich Nachholbedarf: Die jährlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien müssten sich mehr als verdoppeln, wenn die EU zur Jahrhundertmitte klimaneutral sein will.

Zum Klimapaket der Bundesregierung gehört die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Im gleichen Atemzug will der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt Regionalflughäfen unterstützen.

Die EEG-Umlage steigt und deswegen wird Strom teurer – die Schlagzeilen täuschen darüber hinweg, dass die Ökoumlage längst nicht mehr der wichtigste Teil der Stromrechnung ist. Ärgerlicher ist, dass sich die Koalition nicht an die wirklichen Stellschrauben des Strompreises herantraut.