Subventionen

Kalenderwoche 11: Der Verkehr muss seine Klimakosten endlich selbst bezahlen, fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Es dürfe auch weniger Möglichkeiten geben, mit Mobilitätskosten seine Steuerschuld zu minimieren.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die UN-Biodiversitätskonferenz hat bisher sogar Rückschritte gebracht. Naturschutzverbände befürchten das Schlimmste. Allein die nun anreisenden Ministerinnen und Minister können es noch richten. Es geht auch um klima- und naturschädliche Energie- und Agrarsubventionen.

Mediziner:innen mahnen die Regierungen, Kohle, Erdöl und Erdgas nicht länger finanziell zu stützen. Der neue Lancet-Report listet zahlreiche Gründe dafür auf, endlich auf saubere Energiequellen umzusteigen.

Der Energiekrieg lässt die Subventionssummen für Kohle, Öl und Gas weiter steigen statt sinken, mit fatalen Folgen fürs Klima. Die erneuerbaren Energien sparen gleichzeitig Kosten, doch die Energiewende wird viel zu zaghaft vorangetrieben.

Der Verkehrsforscher Andreas Knie fordert ein Ticket, das 29 Euro im Monat kostet und für den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland gilt, auch den Fernverkehr der Bahn. Das wäre der Startpunkt für eine echte Verkehrswende.

Die Diskussion über die Fortführung des Neun-Euro-Tickets zeigt, wie sehr wir noch in der autozentrierten Gesellschaft feststecken. Für eine wirklich klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität müssen wir uns aus Entweder-oder-Debatten befreien.

Der Kraftstoffrabatt von Finanzminister Lindner soll kommen – ab Juni. Laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf sollen dann für drei Monate die Steuersätze so gesenkt werden, dass sich der Liter Benzin um knapp 30 Cent, der Liter Diesel um 14 Cent verbilligt. Die Kritik an dem Rabatt bleibt unverändert.

Christian Lindners Tankrabatt-Vorschlag bedeutet viel staatliche Unterstützung für Spritfresser und Vielfahrer auf Kosten der Ärmeren der Gesellschaft und des Klimaschutzes. Das wäre absurd.

Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.

Eine Milliardenspritze soll AKW-Stilllegungen in den USA verhindern. Das soll auch dem Klimaschutz dienen. Die Reaktorflotte ist stark überaltert und arbeitet immer weniger rentabel. Laut Atomaufsicht wurden in mehreren Blöcken gefälschte Billig-Bauteile gefunden.

Am Samstagabend verabschiedete der Weltklimagipfel den "Glasgow Climate Pact". Er verpflichtet die Staaten zu deutlich mehr Ehrgeiz, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Festlegungen zu fossilen Energien wurden nochmals abgeschwächt. Kritisiert werden unzureichende Klimahilfen für Entwicklungsländer und besonders betroffene Staaten.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Männer geben ihr Geld eher für klimaschädliche Dinge aus als Frauen, sagen Studien. Für Mobilitätsforscherin Meike Spitzner liegt der Kern des Problems aber tiefer: in Strukturen, die einen großen Teil des Lebens und Wirtschaftens unsichtbar machen.

Die G20-Staaten bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens – mehr war beim Treffen der Energie- und Umweltminister:innen nicht drin. China und Indien lehnten ein konkretes Klimaneutralitätsziel ab.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen angekündigt, dass sie ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 nahezu halbieren wollen. Wirklich neu ist die Ankündigung nicht – jetzt geht es um die Umsetzung.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die Industriestaaten der G7 mehr Hilfen in die fossile Wirtschaft gesteckt als in erneuerbare Sektoren. Noch immer investieren die Sieben zu wenig in Technologien zur rechtzeitigen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, zeigt ein Report.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.