Subventionen

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Die Firma TES möchte mit erneuerbaren Energien hergestelltes Methan importieren. Dafür könnte die LNG-Infrastruktur weitergenutzt werden. Kritiker warnen: Das Konzept gehe nur dank multipler Subventionen auf – und könnte wichtige Transformations­schritte verzögern.

In der globalisierten Wirtschaft stehen alle Länder im Standortwettbewerb, sagt Politikwissenschaftlerin Lea Shih. Industriepolitik in China und der EU laufe dabei nicht so grundverschieden, wie es scheint. Teil 6 der Serie.

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO₂.

Ein Thinktank geht mit der Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers heftig ins Gericht. Neue Erdgas-Anlagen seien unnötig. Die vorhandenen Erd- und Biogaskraftwerke reichten aus, wenn die Kapazitäten entsprechend flexibilisiert werden.

Mit dem neuen Verfahren der sogenannten Klimaschutzverträge erhalten Firmen staatliche Zuschüsse für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion. Im Erfolgsfall müssen sie das Geld aber auch wieder teilweise zurückzahlen.

Kalenderwoche 5: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert scharf, dass Rechte in der Klimakrise leichtes Spiel haben.

Die Organisatoren der "Wir haben es satt"-Demonstration hatten ursprünglich die Streichung klimaschädlicher Subventionen gefordert. Dann kamen die Agrardiesel-Proteste – und man änderte den Demoaufruf.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Das künstliche Absenken von Energiepreisen schwächt alle drei Pfeiler der Energiewende – Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare. Stattdessen braucht Deutschland eine Strategie für die ökologische Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit.

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen.

Zur Automesse IAA in München geht Bayerns Polizei massiv gegen Protestierende vor. Afrikas Staaten beanspruchen bei ihrem ersten Klimagipfel eine Führungsrolle in der Energiewende. Deutsche Staatshilfen für die fossile Industrie bremsen den Klimaschutz.

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre ein massiver Eingriff in den Strommarkt zugunsten der fossilen Erzeugung und würde die Energiewende abbremsen. Schon heute werden die Strompreise für energieintensive Unternehmen stark subventioniert.

Deutschland muss das Tempo beim Klimaschutz deutlich anziehen, gerade im Verkehrssektor, fordert die Industrieländer-Organisation OECD. Lobende Worte findet sie für Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz.

Die Klimapolitik in den Bereichen Gebäude und Verkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen einen Strategiewechsel. CO₂-Preise müssen ins Zentrum der Klimapolitik gestellt werden, verbunden mit der Zahlung eines Klimageldes für alle Bürger.

Kalenderwoche 11: Der Verkehr muss seine Klimakosten endlich selbst bezahlen, fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Es dürfe auch weniger Möglichkeiten geben, mit Mobilitätskosten seine Steuerschuld zu minimieren.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.