Zumindest die Bundesumweltministerin scheint nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass jetzt alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen", sagte Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung. Viel zu lange sei nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig gewesen. "Jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin ist nun dafür verantwortlich, die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen", betonte Schulze.
Das Klimakabinett ist ein Kabinettsausschuss, den die Regierung einberufen hat, um festzulegen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 erreicht werden sollen. In diesem Plan ist festgeschrieben, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss, bis 2030 sind es 55 Prozent. Für das Jahr 2030 sind dort außerdem Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt.
Das Klimakabinett wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet, Vorsitzende ist Svenja Schulze. Außerdem gehören dem Kabinett unter anderem die Minister der betroffenen Sektoren Wirtschaft, Bau, Verkehr und Landwirtschaft an.
Nächstes Treffen Ende Mai
Die Kanzlerin habe die Sitzung "sehr aktiv" geleitet, berichtete Schulze am Mittwoch. Merkel habe klargemacht, dass alle für den Klimaschutz nötigen Gesetze in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Der Umweltministerin zufolge geht es damit nicht nur um das Klimaschutzgesetz, sondern auch um alle anderen Gesetze, die in den einzelnen Sektoren nötig werden.
Das nächste Treffen des Klimakabinetts ist laut Schulze Ende Mai geplant. Bis dahin sollen die einzelnen Ministerien Vorschläge machen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 einzuhalten sind. Dort werde man sich einen Überblick verschaffen. Danach sollen laut der Ministerin weitere Termine über die Sommerpause hinweg folgen – bisher gebe es Termine bis Ende August.
"Ich habe einen Beitrag schon geleistet, ich habe ein Klimaschutzgesetz vorgelegt", sagte Schulze am Mittwoch. Neben dem Gesetz solle es im Klimakabinett auch um den CO2-Preis gehen.
Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den die Umweltministerin im Februar vorgelegt hatte, sieht unter anderem vor, dass jedes Ressorts selbst für den Klimaschutz in seinem Sektor verantwortlich ist. Das bedeutet: Die einzelnen Ministerien müssen Maßnahmen vorlegen, wie die Klimaziele zu erreichen sind.
Kürzungen bei Ressorts, die Klimaschutz verzögern
Der wohl am stärksten kritisierte Punkt ist aber, dass die Ressorts nach dem Entwurf mit ihrem Haushalt dafür aufkommen sollen, wenn mangelnder Klimaschutz in ihrem Bereich der Bundesrepublik Kosten verursacht. Das könnte der Fall sein, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen muss, um seinen Pflichten im Rahmen der EU-Lastenteilung nachzukommen.
Dieser Punkt wurde vor allem von Politikern der Union scharf kritisiert. Laut Schulze ist das aber im Klimakabinett kein Problem mehr. Dass Deutschland Emissionsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, wenn die eigenen Ziele verfehlt werden, sei unbestritten. "Und dann muss auch geklärt werden, wer diese Rechte bezahlt", so Schulze. Dass der Finanzminister das nicht alles allein tragen könne, sei ebenfalls vollkommen klar.
Auch über das Energiekonzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll nach Angaben der Ministerin gesprochen werden. "Es ist sehr gut, dass der Finanzminister sich so intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt", so Schulze. "Wenn wir aus der Kohle aussteigen und parallel aus der Atomkraft, müssen wir dafür sorgen, dass die Netze sicher bleiben."
Scholz hatte in der vergangenen Woche ein "Energiekonzept 2038" vorgelegt, in dem er seine Kabinettskollegen auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und sich auf den Netzausbau zu konzentrieren. "Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Herausforderung nicht genug", zitierte die FAZ aus dem Papier. Es gelte, "den Ausbau der Energieversorgung und der Netze in den Blick zu nehmen." Scholz sitzt als stellvertretender Vorsitzender mit im Klimakabinett.
"Das Klima braucht keine Ablenkungsmanöver"
Kritik am Klimakabinett kommt aus der Opposition im Bundestag. Die große Koalition tue so, als ob "Lösungen in der Klimakrise bisher an der Form und nicht an mangelndem Inhalt und fehlendem politischen Willen gescheitert wären", kritisierte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Kanzlerin Merkel delegiert wichtige Entscheidungen weiter an Kommissionen und Kabinette", sagte Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion. Das Klima brauche keine Ablenkungsmanöver, sondern Klimaschutzgesetze.
Geht alles nach dem Plan der Umweltministerin, machen sich jetzt also alle Ministerien daran, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu erarbeiten. Schulze gibt sich kämpferisch: "Wenn das nicht reicht, werden wir es miteinander diskutieren müssen."
Es mag ambitioniert klingen, dass die Umweltministerin in weniger als zwei Monaten konkrete Klimaschutz-Vorschläge von ihren Kollegen sehen will, allerdings haben die meisten Ministerien schon jetzt Verspätung. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war vorgesehen, dass die Ressorts Energie, Bau und Verkehr bis Ende 2018 Vorschläge machen, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 in ihrem Bereich zu schaffen sind.
Während es im Energiebereich immerhin den Kompromiss der Kohlekommission gibt – obwohl vielfach als nicht ausreichend kritisiert –, einigte sich die sogenannte Verkehrskommission zunächst nur auf einen Minimalkonsens, während die Regierung die Kommission im Gebäudebereich gleich ganz abgesagt hat.
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