Finanzen

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war ein Fanal. Die Verkehrsinfrastruktur des Landes muss dringend saniert und neu ausgerichtet werden – auch für den Klimaschutz.

Ein umfangreiches Finanzierungspaket der EU soll viele klimabezogene Projekte fördern. Doch der Europäische Rechnungshof zweifelt die tatsächliche Klimawirkung an und fordert mehr Kostentransparenz.

Kalenderwoche 34: Aus Fördertöpfen werden Gelder nicht abgerufen, die dringend benötigt werden, um den Übergang zu einer lebenswerten Zukunft zu gestalten, kritisiert Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Dazu müsse jetzt auch privates Kapital mobilisiert werden.

Sind Märkte rational, und wenn ja, gilt das auch für die Klimakrise? Eine Studie der niederländischen Zentralbank deutet darauf hin, dass die europäischen Anleihenmärkte die EU-Klimapolitik zumindest mitberücksichtigen.

Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Ein Drittel der globalen Schifffahrtskapazität dient dem Transport fossiler Energien. Spezialschiffe wie Öl- und Gastanker lassen sich schwer umnutzen. Sinkt die Nachfrage nach Öl und Gas, wird ein Großteil der Tanker wertlos. Das macht auch Banken nervös.

Es ist Zeit, Reiche mit einer europäischen Vermögenssteuer zur Verantwortung zu ziehen. Sie verursachen nicht nur den größten Teil der Erderwärmung – wir brauchen auch ihre Milliarden für die klimaneutrale Transformation.

Eine Politik, die über Ländergrenzen und Kontinente hinweg wirkt, kann den gefürchteten "Wasserbetteffekt" eindämmen. Doch wenn Staaten nur noch konkurrieren statt kooperieren, werden schmutzige Industrien lediglich verlagert.

China versucht, der Kritik an seinen Auslands­investitionen durch Klima- und Sozialstandards zu begegnen, sagt Nora Sausmikat, China- und Banken-Expertin bei der Nichtregierungs­organisation Urgewald. Wie ernst das gemeint ist, müsse sich noch zeigen. Teil 7 der Serie.

Das Umweltbundesamt wird 50: Präsident Dirk Messner über den Ampel-Haushalt, das Rollback der Ökobewegung, Widerstände in der Industrie und die soziale Frage.

Kalenderwoche 29: In Zeiten fundamentaler Krisen behindert eine Schuldenbremse die dringend nötige Transformation von Wirtschaft und Industrie, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Wiederwahl von EU‑Chefin von der Leyen verhindere ein klimapolitisches Rollback.

Ein Verbändebündnis verschärft die Kritik am Bundeshaushalt für 2025. Statt das Deutschlandticket zu stärken, sollen teure E‑Autos mit etwa 200 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter° vorliegende Haushaltsentwurf.

Der große Crash beim Klima- und Transformationsfonds bleibt mit der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2025 vorerst aus. Doch auf Dauer braucht die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe ein besseres Fundament.

Kalenderwoche 27: Die Haushalts-Einigung der Ampel ist kein Vorbild für eine ökologisch-soziale Wende, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Der ministerielle Leitfaden zur Wärmeplanung entzaubert für ihn den H₂-ready-Mythos.

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.

Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung fordert einen Finanzgipfel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu sichern. Kommunen seien entscheidend für die Transformation zu einem klima- und umweltfreundlichen Wirtschaften und Leben.

Seit 1990 befindet sich Ostdeutschland im Braunkohle-Ausstieg, doch wie in diesem Jahrhundert die Folgekosten bewältigt werden können, ist weiter unklar. Die Grünen warben kürzlich erneut für ihr Stiftungsmodell.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam und das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das soll "Mittel für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz" erbringen.

Bei den Haushaltsberatungen für 2025 droht die Klimaschutz-Finanzierung unter die Räder zu kommen. Ein Thinktank mahnt an, die Finanzierung von Klimaschutz "als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen".