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Das Fliegen von der Steuerbefreiung befreien

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.


Passagierflugzeug steht zum Auftanken am Rand des Rollfeldes.
Flugzeug beim Auftanken: Kerosin ist weitgehend steuerbefreit. Diese Subventionsmilliarden ließen sich viel sinnvoller einsetzen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Der Liedermacher Reinhard Mey hat es vor Jahren mit seinem Liedtext auf den Punkt gebracht: "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen ..." Tatsächlich hat die Befreiung des Flugverkehrs von irdischen Steuern zu dessen massiver Zunahme geführt. Darunter verborgen blieb, dass dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Klimaschutz fehlen. Aber das lässt sich leicht ändern.

Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Aktivität. Weil das viele wissen und nur mit schlechtem Gewissen fliegen, ist in Schweden eine neue Bewegung oder zumindest Verhaltenseinstellung entstanden, die sich Flugscham nennt. Natürlich ist es richtig, so wenig wie möglich zu fliegen und innerdeutsch zum Beispiel überhaupt nicht. Aber schämen sollte sich zuerst die Politik.

Denn das Fliegen wird seit der Nachkriegszeit massiv gefördert, auch noch seit die Klimaerhitzung spürbar geworden ist. Anders als die Bahn oder das Autofahren ist der Flugverkehr von der Mineralöl- beziehungsweise Kerosinsteuer befreit und der grenzüberschreitende Flugverkehr dazu noch von der Mehrwertsteuer.

Autofahrer zahlen beispielsweise bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro 50 Cent Mineralölsteuer, mehr als 15 Cent Ökosteuer und gut 19 Cent Mehrwertsteuer. Die skandalöse Steuerbefreiung des Flugverkehrs führt dagegen zu einem Steuerausfall von jährlich rund zwölf Milliarden Euro – allein in Deutschland.

Konferenz ohne Konsequenz

Auf einer zweitägigen europäischen Konferenz zur Flugsteuer am Donnerstag und Freitag in Den Haag wurde nun erfreulicherweise diskutiert, den Flugverkehr zu besteuern. Aber das dort gebrauchte Wort Flugsteuer ist eigentlich falsch. Künftig würde ja keine neue Steuer erhoben. Es würde nur die seit Jahrzehnten bestehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs beendet.

Porträtaufnahme von Rainer Grießhammer.
Foto: Patrick Seeger/​DBU

Zur Person

Rainer Grießhammer prägte mehr als 30 Jahre die Arbeit des Öko-Instituts in Freiburg. Der Chemiker forscht vor allem zu produkt­bezogenem Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltiger Industrie­politik. Er war Mitglied in Beiräten der Bundes­regierung, berät die Stiftung Warentest und schreibt Sachbücher.

Die Konferenz zur "Flugsteuer" schlug einen europäischen Steuersatz von nur 0,33 Euro pro Liter Kerosin vor. Es ist gut, dass in Den Haag über eine gemeinsame und überfällige europäische Initiative diskutiert wird. Aber selbst mit den 33 Cent wäre die Besteuerung noch deutlich geringer als bei der Bahn oder beim Auto. Eigentlich müsste es gerade umgekehrt sein!

Würden die bisherigen steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr von rund zwölf Milliarden Euro gestrichen, ergäbe das staatliche Mehreinnahmen von jährlich mindestens zehn Milliarden Euro – wenn man von einem Rückgang der Flüge durch die Steuer um zehn bis 15 Prozent ausgeht.

Gebäude sanieren statt Luftfahrt subventionieren

Mehreinnahmen in dieser Höhe sind für den Klimaschutz dringend erforderlich. Die Gelder sollten in erster Linie im Gebäudebereich eingesetzt werden, der den größten Anteil an den nationalen CO2-Emissionen hat, und bei dem die energetische Sanierung mit einer jährlichen Quote von nur einem Prozent viel zu langsam vorankommt.

Für die energetische Gebäudesanierung besteht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Förderbedarf von jährlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die Förderung sollte per Gesetz langfristig verankert werden, mindestens für zwei Jahrzehnte und – wie jede gute Subvention – nach Erfüllung des Ziels beendet werden.

Die staatliche Förderung könnte wie bisher über Förderprogramme der KfW erfolgen oder – frei wählbar – über eine steuerliche Absetzbarkeit. Um Mietsteigerungen zu verhindern, sollte ein Umlegen der direkt geförderten oder steuerlich abgesetzten Sanierungskosten auf die Miete nicht möglich sein.

Der Förderbedarf für die Gebäudesanierung wird allerdings in den nächsten Jahren durch den Mangel an Handwerkern gedeckelt. Zur angestrebten Verdopplung der Sanierungsquote fehlen derzeit rund 100.000 Handwerker. Von daher sollte ein gezielter Kapazitätsaufbau bei den Handwerksbetrieben ebenso gefördert werden wie Umschulungen für freigesetzte Arbeitskräfte in Industriebereichen, etwa in der Braunkohleindustrie und rechtzeitig auch in der Autoindustrie.

Einige Arbeiter am Endmontage-Fließband für den 3er BMW in Leipzig.
Kohle- und Auto-Jobs sind nicht sicher, gleichzeitig fehlen zur Sanierung des Gebäudebestands Zehntausende Fachkräfte. (Foto: BMW/​Wikimedia Commons)

Neben der Wärmedämmung braucht es ein großes Infrastrukturprogramm zur energetischen Ertüchtigung "alter", ineffizienter Fern- und Nahwärmenetze sowie zum Ausbau und vor allem Neubau von Nahwärmenetzen. Gerade in verdichteten Innenstädten und denkmalgeschützten Altstadtbereichen ist eine Wärmedämmung oft nicht ausreichend möglich. Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien sind hier eine gute Ergänzung oder sogar grundsätzliche Alternative.

Über diese wichtigen und überfälligen Klimaschutzmaßnahmen wird bislang zu wenig diskutiert. Kein Wunder, denkt man dabei doch gleich an die hohen Kosten. Die Streichung der Subventionen für den Flugverkehr könnte so für den Klimaschutz gleich doppelt wirken. Das besonders klimaschädliche Fliegen würde zurückgehen und für die Sanierung des Gebäudebestands gäbe es ausreichend Steuergeld.

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