CO₂-Preis

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Erst reduziert die Corona-Epidemie die Nachfrage nach Öl – jetzt steigt wegen eines Preiskriegs das Angebot. Diese Kombination ist selten und könnte für historisch niedrige Ölpreise sorgen. Diese wiederum könnten einen Klimaschutz über CO₂-Preise konterkarieren.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.

Mit dem Einstieg Deutschlands in einen nationalen CO₂-Preis gibt es Grund zur Hoffnung, dass dieses Instrument auch international endlich den Durchbruch schafft, meinen Ökonomen um den Chef des Mercator-Instituts MCC, Ottmar Edenhofer.

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 und den Zugang zum lukrativen Gasmarkt ist auch deshalb so unerbittlich, weil der deutsche Kohleausstieg massiv auf Erdgas setzt. Steigt ein Strom- und Wärme-Erzeuger künftig von Steinkohle auf Erdgas um, winken gesetzliche Millionen-Bonusse.

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden. 

Von einem einheitlichen CO₂-Preis für die ganze Welt würden die Industrieländer profitieren, während Schwellenländer wie China Probleme bekommen würden, haben Klimaforscher ausgerechnet.

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO₂-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Eine CO₂-Bepreisung mithilfe einer Steuer oder eines Emissionshandels beeinflusst mittelfristig die Verkehrsnachfrage – für die Dekarbonisierung der benötigten Antriebsenergie wäre sie wirkungslos. Deshalb sollte die THG-Quote zur Treibhausgasminderung bestehen bleiben.

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO₂-Sparen nicht ausreichen.

Eine lange Nachtsitzung erwarten Beobachter, bevor das Klimakabinett am Freitag endlich beschließen will, wie Deutschland seine aufgelaufene Klimaschuld abträgt. Viele gut klingende Einzelmaßnahmen zeichnen sich ab, der große Wurf allerdings noch nicht.