CO₂-Preis

Die Europäische Zentralbank sollte CO₂-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.

Raus aus dem Kohlestrom heißt auch wieder rein in den Kohlestrom, sagen Kritiker des deutschen Ausstiegs. Wenn alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen, werden andere stärker laufen oder der Kohlestrom kommt aus dem Ausland, wird argumentiert. Was ist da dran?

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO₂-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Während Kanada Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid eingeführt hat, verlangen das auch in den USA immer mehr Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen. Die Bürger sollen daran sogar verdienen können.

Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiter hoch, ergibt eine Umfrage. Auch den Kohleausstieg und einen CO₂-Preis befürworten die meisten. Allerdings sind immer mehr Menschen mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Wissenschaftler empfehlen mehr politischen Mut.

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO₂ orientiert.

Im Grunde war es ein offenes Geheimnis: Die Koalition will in dieser Legislaturperiode keine CO₂-Bepreisung auf den Weg bringen. Das teilt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beiläufig auf einem Treffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin mit.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Kalenderwoche 6: Das Thema CO₂-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Das Preishoch im EU-Emissionshandel verändert bereits den Energiemarkt. So manches Steinkohlekraftwerk muss öfter auf die Reservebank, während sich Gaskraftwerke mehr lohnen. Gewinner der hohen CO₂-Preise sind aber vor allem erneuerbare Energien und Atomkraftwerke.

Eine neue Steuer kommt nie gut an, lautet das übliche Credo – selbst wenn sie als "Carbon Tax" das Weltklima retten hilft. Der Ruf der CO₂-Steuern hat inzwischen so gelitten, dass Kommunikationsexperten raten, man solle sie besser nicht mit Begriffen wie Kosten oder Klimaschäden zusammenbringen.

Weil Kraftstoffe in Deutschland ohnehin schon relativ stark besteuert werden, würde eine zusätzliche CO₂-Steuer zwar klimapolitisch nicht viel bewirken, ist Niklas Höhne vom New Climate Institute überzeugt. Mit den Einnahmen ließen sich allerdings flankierende Maßnahmen und ein notwendiger sozialer Ausgleich finanzieren.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Der Thinktank Club of Rome macht Vorschläge, wie die globale Erwärmung noch zu bremsen wäre. Der Zehn-Punkte-Plan soll ein Weckruf an Regierungen, Unternehmen und Bürger sein, die Schwere der Bedrohung endlich anzuerkennen – und zu handeln.

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO₂-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.

Seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, erleben wir ein dramatisches Politikversagen, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Klimareporter°. Da fossile Energien immer noch nicht mit einem vernünftigen Preis belegt werden, muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.