CO₂-Preis

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner spricht sich für einen höheren CO₂-Preis aus, um Corona-Folgen zu finanzieren. Für fossile Autos dürfe es keine Kaufprämie geben.

CO₂-Emissionen ein Preisschild anzuheften ist eine alte Forderung von Umweltökonomen. Inzwischen hat sie viele und gewichtige Fürsprecher in aller Welt. Die Praxis zeigt: Schon geringe Preissignale zeigen Wirkung. In einer Serie stellt Klimareporter° verschiedene Ansätze zur Lösung der Klimakrise vor und beleuchtet Vor- und Nachteile. Teil 1: Der CO₂-Preis.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Erst reduziert die Corona-Epidemie die Nachfrage nach Öl – jetzt steigt wegen eines Preiskriegs das Angebot. Diese Kombination ist selten und könnte für historisch niedrige Ölpreise sorgen. Diese wiederum könnten einen Klimaschutz über CO₂-Preise konterkarieren.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.

Mit dem Einstieg Deutschlands in einen nationalen CO₂-Preis gibt es Grund zur Hoffnung, dass dieses Instrument auch international endlich den Durchbruch schafft, meinen Ökonomen um den Chef des Mercator-Instituts MCC, Ottmar Edenhofer.

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 und den Zugang zum lukrativen Gasmarkt ist auch deshalb so unerbittlich, weil der deutsche Kohleausstieg massiv auf Erdgas setzt. Steigt ein Strom- und Wärme-Erzeuger künftig von Steinkohle auf Erdgas um, winken gesetzliche Millionen-Bonusse.

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden. 

Von einem einheitlichen CO₂-Preis für die ganze Welt würden die Industrieländer profitieren, während Schwellenländer wie China Probleme bekommen würden, haben Klimaforscher ausgerechnet.

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.