CO₂-Preis

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Das Preishoch im EU-Emissionshandel verändert bereits den Energiemarkt. So manches Steinkohlekraftwerk muss öfter auf die Reservebank, während sich Gaskraftwerke mehr lohnen. Gewinner der hohen CO₂-Preise sind aber vor allem erneuerbare Energien und Atomkraftwerke.

Eine neue Steuer kommt nie gut an, lautet das übliche Credo – selbst wenn sie als "Carbon Tax" das Weltklima retten hilft. Der Ruf der CO₂-Steuern hat inzwischen so gelitten, dass Kommunikationsexperten raten, man solle sie besser nicht mit Begriffen wie Kosten oder Klimaschäden zusammenbringen.

Weil Kraftstoffe in Deutschland ohnehin schon relativ stark besteuert werden, würde eine zusätzliche CO₂-Steuer zwar klimapolitisch nicht viel bewirken, ist Niklas Höhne vom New Climate Institute überzeugt. Mit den Einnahmen ließen sich allerdings flankierende Maßnahmen und ein notwendiger sozialer Ausgleich finanzieren.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Der Thinktank Club of Rome macht Vorschläge, wie die globale Erwärmung noch zu bremsen wäre. Der Zehn-Punkte-Plan soll ein Weckruf an Regierungen, Unternehmen und Bürger sein, die Schwere der Bedrohung endlich anzuerkennen – und zu handeln.

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO₂-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.

Seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, erleben wir ein dramatisches Politikversagen, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Klimareporter°. Da fossile Energien immer noch nicht mit einem vernünftigen Preis belegt werden, muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.

Wie Energiesteuern und Umlagen klimafreundlicher werden, hat der Thinktank Agora Energiewende durchgerechnet. Mit den Mehreinnahmen könnte grüner Strom subventioniert werden, oder jeder Bürger bekommt am Ende des Jahres einen Energiewendebonus ausgezahlt.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Kalenderwoche 45: Die Autoindustrie tut nur das, wozu sie vom Gesetzgeber gezwungen wird, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Verkehrsminister Scheuer sollte deshalb nicht nur an die Moral der Autobosse appellieren, sondern den Sektor endlich umweltfreundlich regulieren.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

An zwei Klimaökonomen geht der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis. Die US-Amerikaner William Nordhaus und Paul Romer erhalten die mit einer Million US-Dollar dotierte Auszeichnung.

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Wer Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst, muss für die Kosten, die er der Gesellschaft damit aufbürdet, nach wie vor kaum geradestehen, zeigt eine Studie der OECD. Unter den 42 untersuchten Ländern landet Deutschland zwar im Mittelfeld, macht aber seit Jahren keinerlei Fortschritte mehr.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.