Zu viel Uneinigkeit, zu viel Druck: Die Arbeitsgruppe der Verkehrskommission, die das Verkehrswesen endlich klimafreundlich machen soll, ist am gestrigen Donnerstagabend anders als ursprünglich geplant nicht zu ihrem Abschluss gekommen. Eine Zusatzsitzung am kommenden Montag war schon im Voraus lose anberaumt worden – und wird nun wohl stattfinden.
Wie Klimareporter° aus Verhandlungskreisen erfuhr, gab es am Donnerstag noch mehrere Streitpunkte:
- Welche Rolle sollen alternative Kraftstoffe spielen?
Es ist die große Hoffnung der am Verbrennungsmotor hängenden Autoindustrie und ihrer Fürsprecher: Kraftstoffe, die nicht aus Erdöl, sondern aus Pflanzen oder sogar aus Wasser, CO2 und Strom hergestellt werden. Beides ist aber umstritten.
Bei Agrokraftstoffen muss man ganz genau darauf schauen, wo die Pflanzen herkommen, wenn es einen Nutzen fürs Klima geben soll. Synthetische Kraftstoffe sind noch sehr teuer und ineffizient - sie gelten vor allem als Hoffnung für Schiffe und Flugzeuge, die schwer elektrifizierbar sind. Und beide Technologien, befürchten die Kritiker aus dem Umweltlager, halten Autohersteller und -käufer davon ab, auf Elektromobilität umzusatteln.
- Schreibt man eine E-Auto-Quote vor? Und wenn ja, welche?
Die Vorstellungen darüber, wie viele Elektroautos es im Jahr 2030 auf den deutschen Straßen geben soll, gehen weit auseinander. Offenbar reicht die Spanne der Szenarien von sechs bis 14 Millionen Fahrzeugen. Umstritten ist auch, ob es eine verbindliche Quote geben soll.
- Soll es ein Bonus-Malus-System bei der Zulassung von Autos geben?
Geld bestimmt die Welt – und sicher auch den Autokauf, so der Gedanke hinter dem Vorschlag: Wer ein Auto mit hohem CO2-Ausstoß kauft, für den soll die Zulassung teurer werden, wer sich für ein sparsames Fahrzeug entscheidet, darf sich über einen Zuschuss freuen.
Statt sich etwa nur auf eine CO2-Steuer zu verlassen, die bei jedem Liter Sprit ein Preissignal sendet, hätte das einen unmittelbaren Effekt: Sich ein großes, schweres Auto zu kaufen, wäre nicht nur über die Jahre betrachtet sehr teuer, sondern sofort beim Kauf.
Die deutsche Auto-Lobby, deren Klientel sich ja auf genau diese Art Auto spezialisiert hat, ist entsprechend vehement dagegen. Klimaschützer verweisen darauf, dass es derartige Systeme in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden längst gibt. - Kommt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Der eher symbolische Streit: Soll Deutschland sich dem internationalen Konsens anschließen, dass man auch auf der Autobahn eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschreiten darf? Der Klimaeffekt wäre zwar nicht wahnsinnig groß, aber dafür ohne jeden Aufwand zu haben.
Nur: Das Thema ist politisch stark aufgeladen. Nach einem Bericht von Spiegel Online im Januar, der nahelegte, die Verkehrskommission empfehle ein Tempolimit, erteilte das CSU-geführte Verkehrsministerium der Idee sofort eine Absage. Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten, zeigen Umfragen.
Es geht um drastische CO2-Einsparung
Der Verkehr ist einer der Hauptgründe dafür, dass Deutschland weit davon entfernt ist, seine Klimaziele zu erreichen. Sein Anteil an den CO2-Emissionen der Bundesrepublik liegt bei 19 Prozent. 170 Millionen Tonnen CO2 fielen im Jahr 2017 in dem Sektor an.
Laut Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen es 2030 nur noch 98 Millionen Tonnen sein. Momentan geht der Trend allerdings ganz woandershin, denn in den vergangenen Jahren sind die Emissionen sogar angestiegen.
Die Verkehrskommission soll die Antwort der Bundesregierung auf diese Schieflage sein. Offiziell heißt sie "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" und hat einen ähnlichen Auftrag wie die Kohlekommission für die Strombranche. Verschiedene Interessengruppen sollen gemeinsam Vorschläge für die Bundesregierung erarbeiten, wie der Verkehrssektor seine Klimaziele einhalten kann.
Neben der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Klimaaspekt befasst, gehören zu der Kommission noch fünf weitere, die zum Beispiel über Digitalisierung, Perspektiven für die Autoindustrie oder die Verknüpfung von Strom- und Verkehrsnetzen debattieren.
Die Maßnahmen, auf die die Klima-Arbeitsgruppe sich offenbar schon geeinigt hat – bessere E-Ladeinfrastruktur etwa, neue Radwege, ÖPNV-Förderung –, reichen insgesamt nicht aus, um die Lücke zu schließen.
Sie kommt also nicht umhin, sich an den Streitthemen abzuarbeiten und die offene Grundfrage zu klären: Bleibt es bei der Hoffnung auf technologische Innovationen – oder gibt es ein paar neue Regeln im Autoland?
