Umweltverbände

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO₂-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.

In seiner Umweltenzyklika "Laudatio Si‘" begreift Papst Franziskus die globale Klimakrise als eine sozial-ökologische und eröffnet Perspektiven für die Erneuerung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Jetzt muss der Dialog geführt werden – auch über unser Verständnis von Fortschritt.

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Das Tauziehen um die Zusammensetzung der "Kohlekommission" wird härter. Die Ökostrom-Branche und das Bündnis Bürgerenergie reklamieren einen Platz für sich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ihren SPD-Parteifreund Matthias Platzeck in den Vorsitz des Gremiums hieven. Davor graust es den Grünen.