Umweltverbände

Für die Klimabewegung ist das enttäuschende Kohlegesetz ein Einschnitt, weil sie den Kohleausstieg zu ihrem wichtigsten Thema gemacht hat. Was lässt sich aus der jahrelangen Auseinandersetzung lernen, wo muss die Bewegung strategisch weiterdenken – und wo ist der nächste große Klimakonflikt?

Mehr öffentlicher Verkehr, massive Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und CO₂-arme Industrieprozesse: Konjunkturhilfen der Bundesregierung müssen dem Pariser Klimavertrag entsprechen, fordern die großen deutschen Umweltverbände.

Ohne Druck der Öffentlichkeit passiert in der Klimapolitik wenig, deshalb ist die Verschiebung des Glasgower UN-Gipfels in der Coronakrise kein Unglück. Die Konjunkturprogramme zur Krisenüberwindung müssen aber an klare ökologische Bedingungen geknüpft werden, damit sie nicht die nächste existenzielle Krise befeuern.

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von "grünem" Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.

In mehr als 500 Städten Deutschlands und 150 Ländern weltweit planen "Fridays for Future" und andere Gruppen für kommenden Freitag Klimastreik-Aktionen. Im Vorfeld fordern die großen Umweltorganisationen von der Bundesregierung, die Anti-Windkraft-Gesetzgebung vom Tisch zu nehmen.

Die Umweltbewegung wird immer stärker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO₂-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.