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Streit um CO₂-Einsparung im Gebäudesektor

Sofortprogramm ist ein "Rohrkrepierer"

Öffentlicher Mülleimer der Berliner Stadtreinigung BSR mit der satirisch gemeinten Aufschrift: Brennwertkessel. Aus Abfall gewinnen wir Wärme für 35.000 Haushalte. Im Hintergrund Solarpaneele.

Der Gebäudesektor hat 2020 sein Klimaziel nicht erfüllt – wie gesetzlich vorgeschrieben legten Bundeswirtschafts- und -innenministerium jetzt ein Sofortprogramm vor. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Emissionen genügend zu senken, finden Umweltverbände und auch das Umweltministerium.

von Jörg Staude

Kommentar

Grüner als die Grünen?

Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimaklagen gegen Bundesländer

Landes-Klimagesetze vor dem Verfassungsgericht

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future".

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

von Sandra Kirchner

Tacheles, Ralf Schmidt-Pleschka!

Das Kuckucksei im Wolkenkuckucksheim

Kuckuck im Flug mit nach oben gerichteten Flügeln, von der Seite aufgenommen.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

eine Kolumne von Ralf Schmidt-Pleschka

Klimaneutralität 2045

Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

von Susanne Schwarz

Klimagesetz und Klima-Sofortprogramm

Solarpflicht weg, aber Kohlestrom auch

Solaranlage auf einem Häuserdach

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

von Jörg Staude

Direkte Demokratie

Stadt-Land-Gefälle bringt Schweizer Klimagesetz zu Fall

Landstraße mit Abzweigung, ohne Radweg.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO2-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

von Christian Mihatsch

Quaschnings Videokolumne

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Entwurf für Klima-Sofortprogramm

Einlenken auf neue Ausbauziele für Sonne und Wind

Energiesanierter Altbau mit Dachsolaranlage in Berlin-Prenzlauer Berg.

Begleitend zum neuen Klimagesetz will die Koalition ein "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" verabschieden. Das Klimareporter° vorliegende 30-seitige Programm korrigiert die bisherigen Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft, bleibt aber rechtlich ohne große Bedeutung.

von Jörg Staude

Vollständige Umstellung auf Erneuerbare

"2030 nur noch Öko-Energie"

Ein Monteur befestigt Solarmodule auf einem Dach.

Schon in zehn Jahren könnte sich Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen, zeigt eine Machbarkeitsstudie des Thinktanks Energy Watch Group. Allerdings müsste die Energiewende dafür wirklich einen Turbo bekommen, besonders beim Ausbau der Photovoltaik und von Strom- und Wärmespeichern.

von Joachim Wille

Noch drei Sitzungswochen des Bundestages

Klimagesetz auf den allerletzten Drücker

Bundestag

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

von Jörg Staude

Schmidt-Pleschkas Woche

Halbvolles Klimapaket, bequeme Ladesäulen und wirklich grüner Wasserstoff

Porträtaufnahme von Ralf Schmidt-Pleschka.

Kalenderwoche 19: Im neuen klimapolitischen Schwung aus Karlsruhe müssen die Bürger mitgenommen werden, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei geht es um die Beteiligung an der Energiewende, aber auch um sozialen Ausgleich für steigende Heiz- und Spritkosten.

Neues Klimagesetz bringt weniger

Wie die Groko fast 20 Millionen Tonnen CO₂ kassiert hat

Kugeln eines Abakus

Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasreduktion – so beschloss es das Kabinett am Mittwoch. Ein genaueres Hinschauen auf das Zahlenwerk zeigt: Der reale Aufschlag liegt unter diesen zehn Prozentpunkten.

von Jörg Staude

Kabinett beschließt neues Klimagesetz

CO₂-Nachlässe für Landwirtschaft und Verkehr

Selbstgemaltes Plakat: Trotz Karlsruhe hats die Groko nicht gerafft - 2035, nicht 2045.

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

von Jörg Staude

Neues Klimagesetz heute im Bundeskabinett

"Union und SPD betreiben Rosinenpicken"

Ein voll besetzter Bus mit der Aufschrift "Weiter-so-Tours" fährt an einem Schild mit der Aufschrift "Stop! Klimawandel – Weiterfahrt nicht möglich!" über eine Klippe, und der Busfahrer sagt: "Keine Panik! Bis wir aufschlagen, haben wir noch jede Menge Ze

Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO2 einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion auf grüne Umfragewerte.

Interview: Jörg Staude

Kommentar

Klimataktik hat ausgedient

Peter Altmaier im Bundestag

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

ein Kommentar von Joachim Wille

Neuer Entwurf zum Klimagesetz

CO₂-Senken sollen erst ab 2045 angerechnet werden

Bürgerwindrad

Das Umweltministerium tritt Befürchtungen entgegen, die neuen Klimaziele für 2030 und 2040 sollten auch durch Anrechnung von natürlichen Senken wie Wäldern erreicht werden: Das sei erst ab 2045 geplant. Der Klimareporter° vorliegende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes lässt die Frage aber weiter offen.

von Jörg Staude

Anhebung der Klimaziele

Neues Klimagesetz mit Senken-Trick?

Nur noch wenige Bäume stehen auf der Fläche, auf der es im vergangenen Jahr gebrannt hat

Das neue Klimaschutzgesetz soll höhere CO2-Einsparziele und Klimaneutralität schon für 2045 festschreiben. Absehbar ist aber auch, dass die Bundesregierung nicht mehr nur auf Emissionsreduktion setzen will, sondern auch auf eine opulente Anrechnung natürlicher CO2-Senken. Das legt ein Gesetzentwurf nahe, der Klimareporter° vorliegt.

von Jörg Staude

Tacheles, Tim Meyer!

Endlich Aufbruch!

Einige aus dem Verein Solar Powers stehen auf dem Dach, sind kaum zu sehen zwischen ausgedehnten Photovoltaik-Flächen.

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

eine Kolumne von Tim Meyer

Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil

Groko schraubt am Klimaziel

Windräder unter dunklen Regenwolken.

Die Regierungsparteien wollen das Klimaziel für 2030 anheben. Zudem soll Deutschland fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Auch beim Ökostrom soll eine Schippe draufgelegt werden.

von Sandra Kirchner