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Petition von "Parents for Future"

Klimaschutzgesetz noch vor dem Sommer

Zahlreiche Balkons an einem mehrstöckigen neuen Wohnhaus, an jedem ein Transparent mit einem Umweltschutz-Slogan.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.

von Jörg Staude

Klimakabinett

Schulze gibt Hausaufgaben bis Ende Mai

Ein Füller schreibt ein Fragezeichen auf ein Stück Papier.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

von Friederike Meier

Große Koalition

Keine Chance für das Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

ein Gastbeitrag von Sebastian Albert-Seifried und Dieter Seifried

Bundesregierung

Klimakabinett eingesetzt

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

von Sandra Kirchner

Einigung im Koalitionsausschuss

Kabinett gründet Klimakabinett

Kanzleramt

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

von Jörg Staude

Klimaschutzgesetz

Klimaschutz verdient mehr als Koalitionsgezänk

Angela Merkel Bundestag

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

ein Gastbeitrag von Karsten Neuhoff

Reaktionen auf Klimaschutzgesetz

Lob und Tadel für Ministerin

Svenja Schulze

Parteikollegen und Politiker von Grünen und Linken sprechen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für das Klimaschutzgesetz aus. Unions- und FDP-Politikern geht der Vorstoß zu weit.

von Sandra Kirchner

Übersicht

Das steht in Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

von Susanne Schwarz, Friederike Meier

Koalitions-Streit

Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Svenja Schulze redet vor dem Bundestag, macht eine erläuternde Geste.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Abgesang vor der ersten Strophe

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

ein Kommentar von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Bundestagsdebatte

Streit um den Kohlekompromiss

Heute debattierte der Bundestag über die Ergebnisse der Kohlekommission. Es wurde klar: So kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder sind die Oppositionsparteien nicht.

von Friederike Meier

Regierung streitet über Klimaschutzgesetz

Ministerien soll's ans Geld gehen

München Verkehr

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

von Joachim Wille

SPD-Umweltpolitiker über Kohleausstieg

"Nahles unterstützt durchaus den Klimaschutz"

Der SPD-Umweltpolitiker Klaus Mindrup und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einer Veranstaltung.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Interview: Jörg Staude

Aktuelle Stunde im Bundestag

Schulze: "Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen"

Einige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

von Jörg Staude

Kommentar

Die machtlose Kohlekommission

Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium halten Plakate wie "Ihr redet – RWE rodet!"

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

ein Kommentar von Jörg Staude

Hitzewelle

"Wir brauchen Hitze-Aktionspläne"

Hier sind vertrocknete Pflanzen auf einem Feld zu sehen.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert könnte es einen "Jahrhundertsommer" geben, warnt die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Sie fordert eine bessere Anpassung an den Klimawandel und dringt darauf, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Was zu tun ist, sei bekannt. "Nun müssen Taten folgen."

von Joachim Wille

Niederlande

Niederlande planen ambitioniertes Klimagesetz

Die berühmten Windmühlen von Kinderdijk

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

von Sandra Kirchner

Klimapolitik

"Das geht so nicht weiter"

Hier ist Umweltministerin Svenja Schulze zu sehen

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

von Joachim Wille, Verena Kern

Deutschland bremst

Zeit für ein europäisches Klimagesetz

Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

ein Gastbeitrag von Ska Keller und Jakop Dalunde

Gletscherschmelze

Peru beschließt Klimagesetz

Zu sehen ist der Gletscher Quelccaya in Peru. Wegen des Klimawandels zieht er sich pro Jahr um 30 Meter zurück.

Die Folgen des Klimawandels wird Peru besonders drastisch zu spüren bekommen. Deshalb will der Andenstaat nun sein Umweltministerium stärken.

von Sandra Kirchner