Geht es nach dem neuen Klimagesetz, wird Deutschland sein Tempo beim Klimaschutz in etwa verdoppeln – jedenfalls, wenn man das, was sich das Land jetzt für die nächsten 25 Jahre vornimmt, mit dem vergleicht, was in den letzten 25 Jahren geschah. So umriss Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch die neue klimapolitische Marschroute, kurz nachdem das Kabinett das neue Gesetz auf den Weg gebracht hatte.
"Das ist eine gigantische Aufgabe", meinte Schulze – zu Recht. Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Weitere Zielmarken sind eine CO2-Reduktion um 88 Prozent bis 2040 sowie die Klimaneutralität 2045.
Letzteres bedeutet, dass alle Treibhausgase, die Landwirtschaft oder Industrie dann noch "unvermeidbar" freisetzen, durch negative Emissionen wie etwa die Ertüchtigung von Wäldern oder Mooren ausgeglichen werden, wie Schulze erläuterte. Ab 2045 sollen dann sogar per Saldo negative Emissionen erzielt werden.
Bei ihrer "gigantischen Aufgabe" musste die Ministerin schon Federn lassen. So wurde ihr erster Gesetzentwurf, der vom 5. Mai datiert, vor dem Kabinettsbeschluss entschärft. Den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft wurden mehrere Millionen Tonnen CO2-Einsparung erlassen. Nach Einschätzung von Beobachtern haben sich hier die Lobbys von Auto- und Agrarindustrie durchgesetzt.
CO2-Budget wird weiter überzogen
Erster großer Kritikpunkt am Klimagesetz ist: Es nimmt nicht das für Deutschland anerkannte CO2-Budget als Grundlage für die Klimaziele, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März mehrfach auf die entsprechende Budgetschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen Bezug nimmt. Danach steht der Bundesrepublik bis zur Klimaneutralität nur noch ein Emissionsbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 zu.
Laut einer Kurzanalyse von Greenpeace überschreitet das CO2-Budget, das Deutschland mit dem Klimagesetz beansprucht, die mit dem Pariser Klimavertrag noch kompatible Emissionsmenge um 64 Prozent. Besonders fatal sei, dass die vom Gericht geforderte Generationengerechtigkeit weiter verletzt werde. Auch mit dem neuen Reduktionspfad seien 2030 schon 91 Prozent des verbleibenden Gesamtbudgets aufgebraucht, legt Greenpeace offen.
"Kanzlerin Merkel und ihre Minister:innen müssen das Recht auf Zukunft der jungen Generation sichern und den längst überfälligen Umbau der Energie-, Agrar- und Autobranche zu einer klimaneutralen Wirtschaft jetzt vorantreiben", fordert Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner.
Die Umweltorganisation räumt dabei ein, dass sich die Berechnungen nicht auf das Klimagas CO2 beschränken dürfen, weil auch andere Treibhausgase eine Rolle spielen. Forschungsinstitute beziffern deswegen das gesamte deutsche Treibhausgas-Budget auf noch 8,8 Milliarden Tonnen.
Lücke beim Verkehr bleibt
Einig sind sich die Kritiker des Klimagesetzes auch in einem zweiten Punkt: Deutschland müsste schon vor 2030 die Emissionen stärker reduzieren. Laut einer Analyse der Wissenschaftsinitiative Climate Action Tracker muss der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 69 Prozent sinken, um dem Pariser Klimaabkommen zu genügen.
Bei Deutschlands vergleichsweise hoher Wirtschaftskraft und Verantwortung könne man erwarten, dass das Land schneller reduziert als der globale Durchschnitt, meint Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute. Die Modelle zeigten, dass die Ziele der Regierung bei der Energiewende und besonders beim Verkehr noch unzureichend seien.
Ob sich daran in dieser Legislaturperiode noch etwas "gigantisch" ändert, ist ziemlich fraglich. Auf Nachfragen zu konkreten Maßnahmen verwies die Umweltministerin nur auf eine Protokollnotiz zum Gesetz. Darin seien "begleitende Maßnahmen" im Umfang von acht Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem 2022 zusätzlich für klimaneutrale Industrieprozesse, erneuerbaren Wasserstoff, für Moor-Renaturierung und Ähnliches ausgegeben werden sollen.
Geplant sei auch eine weitere Anhebung der Energiestandards für Neubauten. Bei den Maßnahmen gehe es um eine Art "Brücke in die nächste Legislatur", sagte Schulze, um eine "fundierte To-do-Liste" für die nächste Bundesregierung.
Auf Nachfragen, ob der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden muss, antwortete die Ministerin ausweichend. Sie stellte sich auf die SPD-Position, dass Deutschland dazu vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausbauen müsse. Das sei die Bedingung, um schneller aus der Kohle aussteigen zu können.
Auch wolle man nicht, dass "das Licht ausgeht", zog sich Schulze auf das Argument der Versorgungssicherheit zurück. Eine Verständigung in der Koalition, wie stark die Erneuerbaren ausgebaut werden sollen, gebe es aber auch noch nicht, gab die Ministerin zu.
"Höherer CO2-Preis wäre gesellschaftlicher Sprengstoff"
Auch einen schnellen Anstieg des nationalen CO2-Preises für Kraft- und Brennstoffe lehnte Schulze ab. Das werde es nicht geben. Damit ein CO2-Preis die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, reiche es nicht, Einnahmen zu generieren, die Betroffenen müssten auch die Möglichkeit haben, ihr Verhalten anzupassen. Deswegen habe sie Wert darauf gelegt, dass es keinen zu hohen CO2-Einstiegspreis gebe.
Solange nicht genügend Alternativen im täglichen Leben für die Bevölkerung bereitstünden, entstehe "gesellschaftlicher Sprengstoff", bekräftigte Schulze ihre Position. Auch als Sozialdemokratin wolle sie nicht, dass nur noch Leute, die "sehr viel Geld haben", sich künftig Reisen, Autofahren und Heizen leisten könnten. "Das muss für alle erreichbar ein."
Ob die Koalition mit dem bisher weitgehend "umsetzungsfreien" Klimagesetz in den Wahlkampfmonaten punkten kann, ist unsicher. Mit etwa 20 kleineren Aktionen protestierte Fridays for Future am heutigen Mittwoch bundesweit gegen die Neuauflage des Gesetzes, das die Klimaaktivisten für "gigantisch" verfehlt halten.
"Statt Schönrechnerei brauchen wir konkrete Maßnahmen, um jetzt Emissionen zu reduzieren und in 15 Jahren klimaneutral zu werden", sagte Fridays-Sprecherin Carla Reemtsma. "Trotz vorgetäuschter Ambitionen setzt es weiterhin die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen aufs Spiel."
