Anzeige

Kommentar

USA haben die Klimawahl

Ein fast quadratischer Teich inmitten von Weinstöcken ist fast vollständig mit schwimmenden Solarmodulen bedeckt.

Ob das bisher größte Klimagesetz der USA langfristig Bestand haben wird, hängt von den kommenden Kongress- und Senatswahlen ab. Zeitgleich wird der Weltklimagipfel tagen – und nach Washington schauen.

ein Kommentar von Christoph Müller

Kommentar

Die FDP in der E-Auto-Klemme

Ein grünes Auto markiert einen E-Auto-Parkplatz.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO2-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

ein Kommentar von Jörg Staude

klima update° – Folge 86

Mini-Klima-Sofortprogramme, Kohleausstieg in Gefahr, gefährliche Hitze

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Das große Klima-Sommerpaket der Ampel ist vorerst gescheitert. Der Kohleausstieg 2030 ist in Gefahr. Deutschland und Europa stehen vor extremer Hitze.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Sofortprogramm für Gebäude und Verkehr

Die Ampel zerfällt beim Klimaschutz

Eine Ampel vor dunklem Hintergrund leuchtet gleichzeitig in rot, gelb und grün.

Statt wie geplant ein umfassendes Klimasofortprogramm für 2022 vorzulegen, haben die verantwortlichen Ampel-Ressorts heute getrennte Sofortmaßnahmen für Verkehr und Gebäude vorgestellt. Schnelle und spürbare CO2-Einsparungen sind in beiden Bereichen nicht in Sicht.

von Jörg Staude

Bundesverwaltungsgericht urteilt über A20

Weiterbau der Küstenautobahn gestoppt

Abgesackte und weggebrochene Fahrbahn der Autobahn A20 bei Tribsees.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

von Clara S. Thompson

BUND und Bauer gegen Autobahn A20

"Negativer Klimanutzen"

Tempo

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

von Clara S. Thompson

Gericht weist Klage ab

Klimaschutz darf nicht "unzumutbar" sein

Blick auf deutsche Autobahn ohne Tempolimit

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

von Clara S. Thompson

Klarstellung vom Wirtschaftsministerium

Beim Klimasofortplan wird noch gesammelt

Gülle aus einem Trecker-Anhänger wird auf dem Acker verteilt.

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.

von Jörg Staude

Klimabilanz des Umweltbundesamts für 2021

Gebäude und Verkehr reißen das CO₂‑Limit

Ein Kraftwerk aus der Ferne im Sonnenuntergang

Deutschland hat 2021 wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen als noch im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen in allen Bereichen dringend sinken, und zwar rasch. Die Bundesregierung muss nun Sofortprogramme ausarbeiten.

von Tjade Brinkmann

Gastbeitrag

Die Klimaschutzlücke der Bundeswehr

Ein Mann in beige-braun-grün geflecktem Tarnanzug läuft schnell über ein Feld, in der Hand hält er eine Pazerfaust und ein Gewehr, auf dem Kopf hat er einen Spezialhelm mit Kamera.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle Sektoren zur Treibhausgasminderung – nur für das Militär scheint das nicht zu gelten. Wenn jetzt für die Beschaffung Milliarden ausgegeben werden, fehlt ein Klimavorbehalt wie in den USA.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"

Porträtaufnahme von Sascha Müller-Kraenner

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Interview: David Zauner

Jugendliche und DUH klagen in Karlsruhe

Neue Verfassungsklage gegen Klimagesetz

Eine Frau hält einen sehr großen schwarzen Ballon mit der Aufschrift "CO₂" hoch, weiter im Hintergrund ein Kohlekraftwerk.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO2-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

von Sandra Kirchner

Klimakongress des BDI

"Das Klimagesetz ist Planwirtschaft"

Die zwei Blöcke des Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks von Trianel in Hamm-Uentrop, aufgenommen bei Nacht.

Auf dem BDI-Klimakongress am Dienstag setzte sich der Industrieverband für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke und für entschärfte Vorgaben im Klimaschutzgesetz ein. Kritik an der kürzlich veröffentlichten BDI-Studie "Klimapfade 2.0" war eher unerwünscht.

von Jörg Staude

Kommentar

Klimacheck – ein grüner Gimmick

Annalena Baerbock spricht am Rednerpult bei der Heinrich-Böll-Stiftung und unterstreicht das Gesagte mit ausgebreiteten Händen.

Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.

ein Kommentar von Jörg Staude

Leiter der DIW-Abteilung Klimapolitik

"Stromkunden gegen hohe Strompreise abzusichern wäre fair"

Zwei Blöcke eines Erdgaskraftwerks mit Kühltürmen bei Sonnenuntergang.

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Interview: Jörg Staude

Negatives Urteil des Klimarates

Gebäude-Sofortprogramm durchgefallen

Thermografie-Aufnahme: Wärmeverluste an der Fassade eines Plattenbaus mit Loggien.

Das eilig aufgelegte Sofortprogramm der Bundesregierung für den Gebäudebestand versagt. Die angegebene Emissionsminderung um zwei Millionen Tonnen CO2 sei nicht quantifizierbar, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. 

von Sandra Kirchner

Dena-Chef über Klimapolitik

Neue Regierung muss beim Klimagesetz nachsteuern

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Noch vor dem Wahltermin nimmt die Debatte um einen früheren Kohleausstieg Fahrt auf. Für Dena-Chef Andreas Kuhlmann ergibt sich daraus auch Änderungsbedarf beim Klimaschutzgesetz. Er hinterfragt zugleich den Sinn der Klima-Sofortprogramme für einzelne Sektoren.

von Jörg Staude

Streit um Gebäude-Sofortprogramm

Die "Lücke" im Klimagesetz

Ein Haus wird gebaut

Der Streit darum, wie viel CO2 das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

von Jörg Staude

Analyse zum CO₂-Ausstoß 2021

Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Vor‑Corona-Stand

Tagebau Inden

Im Klimakrisen-Wahljahr steigen die deutschen CO2-Emissionen wieder auf das Niveau vor Corona, macht eine heute vorgelegte Studie des Thinktanks Agora Energiewende klar. Längerfristig werden auch die gesetzlichen Klimaziele gerissen, vor allem für Industrie, Gebäude und Verkehr.

von Jörg Staude

Private Moorschutz-Initiative gestartet

In der Regierung moort Schulze allein weiter

Ein schwarzer, gehörnter Wasserbüffel schaut dich an.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

von Jörg Staude