Gastbeitrag

Die Klimaschutzlücke der Bundeswehr

Ein Mann in beige-braun-grün geflecktem Tarnanzug läuft schnell über ein Feld, in der Hand hält er eine Pazerfaust und ein Gewehr, auf dem Kopf hat er einen Spezialhelm mit Kamera.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle Sektoren zur Treibhausgasminderung – nur für das Militär scheint das nicht zu gelten. Wenn jetzt für die Beschaffung Milliarden ausgegeben werden, fehlt ein Klimavorbehalt wie in den USA.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"

Porträtaufnahme von Sascha Müller-Kraenner

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Interview: David Zauner

Jugendliche und DUH klagen in Karlsruhe

Neue Verfassungsklage gegen Klimagesetz

Eine Frau hält einen sehr großen schwarzen Ballon mit der Aufschrift "CO₂" hoch, weiter im Hintergrund ein Kohlekraftwerk.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO2-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

von Sandra Kirchner

Klimakongress des BDI

"Das Klimagesetz ist Planwirtschaft"

Die zwei Blöcke des Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks von Trianel in Hamm-Uentrop, aufgenommen bei Nacht.

Auf dem BDI-Klimakongress am Dienstag setzte sich der Industrieverband für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke und für entschärfte Vorgaben im Klimaschutzgesetz ein. Kritik an der kürzlich veröffentlichten BDI-Studie "Klimapfade 2.0" war eher unerwünscht.

von Jörg Staude

Kommentar

Klimacheck – ein grüner Gimmick

Annalena Baerbock spricht am Rednerpult bei der Heinrich-Böll-Stiftung und unterstreicht das Gesagte mit ausgebreiteten Händen.

Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.

ein Kommentar von Jörg Staude

Leiter der DIW-Abteilung Klimapolitik

"Stromkunden gegen hohe Strompreise abzusichern wäre fair"

Zwei Blöcke eines Erdgaskraftwerks mit Kühltürmen bei Sonnenuntergang.

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Interview: Jörg Staude

Negatives Urteil des Klimarates

Gebäude-Sofortprogramm durchgefallen

Thermografie-Aufnahme: Wärmeverluste an der Fassade eines Plattenbaus mit Loggien.

Das eilig aufgelegte Sofortprogramm der Bundesregierung für den Gebäudebestand versagt. Die angegebene Emissionsminderung um zwei Millionen Tonnen CO2 sei nicht quantifizierbar, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. 

von Sandra Kirchner

Dena-Chef über Klimapolitik

Neue Regierung muss beim Klimagesetz nachsteuern

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Noch vor dem Wahltermin nimmt die Debatte um einen früheren Kohleausstieg Fahrt auf. Für Dena-Chef Andreas Kuhlmann ergibt sich daraus auch Änderungsbedarf beim Klimaschutzgesetz. Er hinterfragt zugleich den Sinn der Klima-Sofortprogramme für einzelne Sektoren.

von Jörg Staude

Streit um Gebäude-Sofortprogramm

Die "Lücke" im Klimagesetz

Ein Haus wird gebaut

Der Streit darum, wie viel CO2 das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

von Jörg Staude

Analyse zum CO₂-Ausstoß 2021

Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Vor‑Corona-Stand

Tagebau Inden

Im Klimakrisen-Wahljahr steigen die deutschen CO2-Emissionen wieder auf das Niveau vor Corona, macht eine heute vorgelegte Studie des Thinktanks Agora Energiewende klar. Längerfristig werden auch die gesetzlichen Klimaziele gerissen, vor allem für Industrie, Gebäude und Verkehr.

von Jörg Staude

Private Moorschutz-Initiative gestartet

In der Regierung moort Schulze allein weiter

Ein schwarzer, gehörnter Wasserbüffel schaut dich an.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

von Jörg Staude

Streit um CO₂-Einsparung im Gebäudesektor

Sofortprogramm ist ein "Rohrkrepierer"

Öffentlicher Mülleimer der Berliner Stadtreinigung BSR mit der satirisch gemeinten Aufschrift: Brennwertkessel. Aus Abfall gewinnen wir Wärme für 35.000 Haushalte. Im Hintergrund Solarpaneele.

Der Gebäudesektor hat 2020 sein Klimaziel nicht erfüllt – wie gesetzlich vorgeschrieben legten Bundeswirtschafts- und -innenministerium jetzt ein Sofortprogramm vor. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Emissionen genügend zu senken, finden Umweltverbände und auch das Umweltministerium.

von Jörg Staude

Kommentar

Grüner als die Grünen?

Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimaklagen gegen Bundesländer

Landes-Klimagesetze vor dem Verfassungsgericht

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future".

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

von Sandra Kirchner

Tacheles, Ralf Schmidt-Pleschka!

Das Kuckucksei im Wolkenkuckucksheim

Kuckuck im Flug mit nach oben gerichteten Flügeln, von der Seite aufgenommen.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

eine Kolumne von Ralf Schmidt-Pleschka

Klimaneutralität 2045

Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

von Susanne Schwarz

Klimagesetz und Klima-Sofortprogramm

Solarpflicht weg, aber Kohlestrom auch

Solaranlage auf einem Häuserdach

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

von Jörg Staude

Direkte Demokratie

Stadt-Land-Gefälle bringt Schweizer Klimagesetz zu Fall

Landstraße mit Abzweigung, ohne Radweg.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO2-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

von Christian Mihatsch

Quaschnings Videokolumne

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Entwurf für Klima-Sofortprogramm

Einlenken auf neue Ausbauziele für Sonne und Wind

Energiesanierter Altbau mit Dachsolaranlage in Berlin-Prenzlauer Berg.

Begleitend zum neuen Klimagesetz will die Koalition ein "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" verabschieden. Das Klimareporter° vorliegende 30-seitige Programm korrigiert die bisherigen Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft, bleibt aber rechtlich ohne große Bedeutung.

von Jörg Staude