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Tacheles, Claudia Kemfert!

Ein Erdbeben für die Politik

Ein Seismograf zeichnet eine rote Kurve auf Papier, die gerade mächtig ausschlägt.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Neuer Klimagesetz-Entwurf

Österreich soll CO₂-Budget bekommen

Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler stehen an Pulten, umrahmt von Flaggen Österreichs und der EU.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

von Naz Küçüktekin, Christof Mackinger (Wien)

Kommentar

Besser später als schlecht

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Nein zur Aufschieberitis

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

ein Kommentar von Joachim Wille

Die gute Nachricht

Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

von Susanne Schwarz

Klimaschutzgesetz der EU

EU-Einigung auf schwaches 55-Prozent-Klimaziel

Das Europagebäude in Brüssel

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.

von Jörg Staude, Sandra Kirchner

Die gute Nachricht

Frankreichs Parlament will Autoabschaffung belohnen

Stadtplatz mit Autos und einer E-Bike-Fahrerin, im Hintergrund französische Altbauten.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

von Susanne Schwarz

Expertenrat für Klimafragen

Eigentlich müsste Verkehrsminister Scheuer beim Klima nachliefern

Stau auf einer Autobahn

Offiziell hat der Verkehr seine Klima-Vorgabe für 2020 geschafft. Anders als der Bauminister muss der Verkehrsminister deshalb kein Sofortprogramm für einen klimapolitischen Kurswechsel erarbeiten. In einem pandemielosen Jahr wäre es wohl andersherum gewesen.

von Susanne Schwarz

Starker Corona-Effekt

Klimagesetz lässt Verkehr ungeschoren

Autobahn in Deutschland

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO2-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.

von Jörg Staude

Streit zwischen EU-Parlament und Ministerrat

EU-Klimagesetz kommt kaum voran

Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Die Regierungen der EU-Länder blockieren Gespräche über das Klimaziel der Europäischen Union für 2030. Auch andere entscheidende Streitfragen zum neuen EU-Klimagesetz sind noch nicht geklärt.

von Susanne Schwarz

Fünf Jahre Pariser Klimavertrag

Die Transformation des industriellen Herzens Europas steht an

Große blaue Getriebeelemente stehen hintereinander auf gelben Ständern.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Vollmachten für Janet Yellen

USA haben schon ein Klimagesetz

Weißes Haus

Für ein echtes Klimagesetz braucht der künftige US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Senat. Ob er die bekommt, ist zu bezweifeln. Kurzfristig gibt aber ein Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität seiner Finanzministerin beachtliche Vollmachten.

von Christian Mihatsch

Beschluss des Umweltausschusses

Das EU-Klimagesetz – der neue Werkzeugkoffer

Arbeiter montieren ein Windrad

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO2-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

ein Gastbeitrag von Michael Bloss

Klimaschutz-Monitoring

Bundesregierung beruft Klimarat

Auf einer Fridays-for-Future-Demonstration hält einer ein Schild hoch: "Es ist fünf nach zwölf – Uhrenvergleich".

Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.

von Susanne Schwarz

Willenbachers Woche

Einäugige EU, blinde Bundesregierung und der Kampf für Mieterstrom

Matthias Willenbacher

Kalenderwoche 10: Noch immer wird so getan, als sei Eigenversorgung mit Solarstrom eine vollkommene Randerscheinung, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Für den Durchbruch der Energiewende in den Städten braucht es einfache rechtliche und technische Regeln für Mieterstrom.

Kommentar

Ein bisschen Lob muss sein

Mann steht vor dem Abendhimmel und greift den Mond scheinbar mit der Hand.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.

ein Kommentar von Joachim Wille

EU-Kommission legt Entwurf vor

Klimagesetz im Kreuzfeuer

Ursula von der Leyen und Greta Thunberg sitzen nebeneinander und schauen einander an, beide mit dem jeweils typischen Gesichtsausdruck.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

von Christian Mihatsch, Jörg Staude

Verbände zum EU-Klimagesetzentwurf

EU soll schon 2040 klimaneutral sein

Stau auf nächtlicher Schnellstraße zwischen Hochhäusern.

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Versprechen einlösen und für ihren "Green Deal" ein EU-Klimagesetz vorlegen. Damit will der Staatenbund bis 2050 klimaneutral werden. Das hat aber nur bis 2040 Zeit, kritisieren Umweltverbände.

von Jörg Staude

Drei Verfassungsbeschwerden

Für Klimaschutz vors Verfassungsgericht

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

von Friederike Meier

EU-Zeitplan für den "Green Deal"

Das "Momentum" für die 55 Prozent

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

von Jörg Staude, Joachim Wille