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Bundestag berät Klimagesetz

Klima-Ampel künftig im "Kollektiv"

Olaf Scholz spricht im Bundestag, hinter ihm sein Kabinett auf der Regierungsbank.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

von Jörg Staude

Europäische Lastenteilung

Brauchen wir einen Schock beim CO₂-Preis?

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO2-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO2-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.

von Jörg Staude

Drohende Investitionsruinen

Gasverteilnetze werden "Stranded Assets" – wer zahlt?

Gaszähler zeigt 4741 Kubikmeter an.

Es brauchte viele Jahre und einen Krieg, bis in Deutschland ernsthaft nachgerechnet wurde, was die Unterschrift der Bundesregierung unter die Klimarahmenkonvention eigentlich für die regionalen Erdgasnetze bedeutet. Jetzt ist guter Rat teuer.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Expertenrat der Bundesregierung

Regierung hat noch eine Klimalücke zu schließen

Ein Tourist überwindet eine Klamm durch einen großen Schritt, von schräg unten gegen den Himmel aufgenommen.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO2-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.

von Jörg Staude

Ampel verletzt Klimagesetz

Deutschland wird Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen

Neckar-Alb-Bahn bei Kusterdingen im Landkreis Tübingen.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht heute den Projektionsbericht 2023. Demnach wird Deutschland die bis 2030 erlaubten CO2-Emissionen um bis zu 331 Millionen Tonnen überziehen. Zeitgleich präsentiert der Klima-Expertenrat seine Einschätzung des Klimaschutzprogramms der Regierung.

von Jörg Staude

Bundes-Klimaschutzgesetz

Ampel mit Rechtsbruch beim Klimaschutz

Verkehrsberuhigung in Berlin-Kreuzberg: Auf der Straße sind massive Pflanzkästen und Markierungen angeordnet, sodass Fahrräder gut durchkommen, Autos nicht.

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".

von Laura König

Bundesweite Straßenblockaden

"Wir brechen das Gesetz"

Die Gruppe "Letzte Generation" hat am Freitagmorgen im ganzen Land Straßen blockiert. Sie wirft der Bundesregierung vor, das eigene Klimaschutzgesetz zu brechen.

von Laura König

Klimaschutzgesetz

Habeck streicht die Sektorziele

Außenaufnahme von Robert Habeck, sein Gesichtsausdruck ist skeptisch.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

von David Zauner

Reformvorschläge

"Heiße Luft" im Klimaschutzgesetz

Ein Traktor fährt über ein Feld

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig und haben dabei eine Verschärfung im Blick. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

von Jörg Staude

Kommentar

Ampel im Klimastress

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Setzen, sechs

Aktion vor dem Bundeskanzleramt mit Großpuppen von Scholz, Lindner und Habeck sowie Darstellungen der Energiewende, etwa eine Straßenbahn und Windräder.

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

ein Kommentar von Joachim Wille

Prüfbericht für 2022 vorgelegt

Energiekrise ist kein Klimaschutz

Autobahn-Baustelle bei Heilbronn, die Autobahn soll verbreitert werden.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO2-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

von Verena Kern

Hummels Woche

Schwammige Klimapolitik, eingepreister Atomausstieg und der geplatzte EU-Knoten

Porträtaufnahme von Oliver Hummel.

Kalenderwoche 13: Wer Ziele erreichen will, muss Verantwortlichkeiten festlegen, so gesehen sind die Koalitionsbeschlüsse zum Klimagesetz ein Rückschritt, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für den Sommer rechnet er mit Strompreisen auf heutigem Niveau.

Tacheles, Andreas Knie!

Widerstand ist Pflicht!

Große Autobahn-Baustelle in Deutschland, die Autobahn soll verbreitert werden.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

eine Kolumne von Andreas Knie

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Klimaschutzgesetz soll entschärft werden

Großer Solarpark entlang der Autobahn A24 in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor der Grenze zu Schleswig-Holstein.

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

von Jörg Staude

Quaschnings Videokolumne

Quaschning erklärt: Rettet Berlin

Aufmacherbild: Volker Quaschning vor dem Brandenburger Tor.

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

eine Kolumne von Volker Quaschning

CO₂-Emissionsbilanz 2022

Industrie-Einbruch bringt Deutschland ins Klimalimit

Zwei Aktivisten im Anzug mit Wissing-Maske und Gummihammer haben eine Mauer aus weißen Schaumstoffsteinen zerstört, auf der 1,5 Grad stand.

Für 2022 verzeichnet Deutschland leicht gesunkene CO2-Emissionen. Die Gründe liegen weniger in der Klimapolitik als in äußeren Umständen wie kriegsbedingten Krisen der Industrie. Das legt die heute veröffentlichte vorläufige CO2-Bilanz des Umweltbundesamtes nahe.

von Jörg Staude

Jahresbilanz der Energiebranche

Energiewirtschaft reißt CO₂‑Ziel für 2022

Einige Windräder in Landschaft mit Wäldern und feldern, im Hintergrund ein großes Kohlekraftwerk mit neun dampfenden Kühltürmen.

Erstmals seit Bestehen des Klimaschutzgesetzes überzieht die Energiewirtschaft das vorgegebene CO2-Jahresbudget, gab der Branchenverband BDEW heute bekannt. Zwar decken Erneuerbare inzwischen knapp die Hälfte des Stromverbrauchs, aber auch die Kohleverstromung legte deutlich zu.

von Jörg Staude

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Verkehr crasht das Klimaziel

Stau auf der Autobahn.

Die Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr, die die Ministerien im Sommer vorgelegt haben, senken zwar den CO2-Ausstoß. Das Klimaziel für 2030 wird aber nach jetzigem Stand weit verfehlt. Das liegt vor allem an den Emissionen des Straßenverkehrs.

von Jörg Staude