Eintrag im Geschichtsbuch, 12. Mai 2021: Merkel-Regierung beschließt ambitioniertes Klimaschutzprogramm – mit starken CO2-Zielen für 2030 und Vorgaben bis zu netto null Treibhausgasen 2045.
Morgen ist es so weit. Die Regierung nickt ein Gesetz ab, das zumindest die Unionsriege – speziell Altmaier, Scheuer, Klöckner – vor zwei Wochen noch mit aller Macht bekämpft hätte. Und Altpapier daraus gemacht.
Es sei dahingestellt, ob die Verfassungsrichter mit ihrem Klima-Urteil vom vorletzten Donnerstag bei Altmaier und Co einen echten Lernprozess oder nur ein wahltaktisches Manöver ausgelöst haben. Entscheidend ist: Hinter die Vorgaben aus ihrem neuen Gesetz können Union und SPD nicht mehr zurück.
Etwa bei künftigen Verhandlungen über die nächste Bundesregierung, der sie in der einen oder anderen Konstellation angehören könnten. Dann freilich müssen sie auch neue Maßnahmen beschließen, die das Erreichen der neuen CO2-Ziele möglich machen.
Und dann geht es ans Eingemachte. Denn dann wird sich zeigen, wie ernst es den geläuterten Ex-Klimaschutz-Bremsern ist.
Doch auch auf die Grünen, die sich schon an den Hebeln der Macht sitzen sehen, wartet bei einer Regierungsbeteiligung ein Mega-Job. Sie müssen den Klima-Umbau ökonomisch und sozial gut austarieren – und so den Bürgern die Ängste davor nehmen.
Ergänzung am 12. Mai: Die Bundesregierung hat das neue Klimagesetz beschlossen.
