Ein Erdbeben für die Politik

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.


Ein Seismograf zeichnet eine rote Kurve auf Papier, die gerade mächtig ausschlägt.
Die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils kommen einem politischen Erdbeben gleich, meint Claudia Kemfert. (Foto: Vchal/​Shutterstock)

Wow. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst startet der neue US-Präsident Biden ein fulminantes Comeback auf der internationalen Klimaschutzbühne und zieht zeitgleich reihenweise Länder mit in die globale Klima-Allianz. Noch sind es nur Ankündigungen, aber die Welt hat verstanden: Klimaleugnen ist gestrig, die fossile Dominanz erschüttert und Nichtstun keine Option mehr.

Und jetzt der Paukenschlag in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht fällt ein historisches Urteil: Es gibt ein Grundrecht auf den Schutz des Klimas. Freiheit bedeutet, die kommenden Generationen nicht zu schädigen. Der Gesetzgeber muss nachbessern, und zwar deutlich.

Das oberste Gericht zitiert die Vorsorgepflicht laut Grundgesetz, Artikel 20a. Der Staat kann Lasten durch die Klimakrise nicht einfach späteren Generationen aufbürden.

In meinem letztes Jahr erschienenen Buch "Mondays for Future" hatte ich mir mehr Anwält:innen der Zukunft gewünscht. Jetzt hat eine Gruppe junger Menschen genau diesen Rechtsweg eingeschlagen und beim obersten deutschen Gericht Zustimmung gefunden. Mit gewaltigem Effekt. Ein Erdbeben für die Bundespolitik.

Die Karlsruher Richter:innen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren über 40-mal aus dem letzten Gutachten des Umwelt-Sachverständigenrats. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen müsse das CO2-Budget sein, das Deutschland entsprechend dem Paris-Vertrag noch zusteht.

Klimaziele müssen langfristig, also auch für die Zeit ab 2030, festgeschrieben werden. Und zwar konkret. Schluss also mit Green-Wischiwaschi!

Wir müssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den nächsten zehn Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für die nächsten Jahrtausende.

Klimaschutz-Bremser ade

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Dimension der politischen Verantwortung spektakulär ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Das bahnbrechende Urteil macht klar, dass Freiheit nicht nur die Freiheit der anderen, sondern auch die Freiheit der künftigen Menschen meint.

Dieses Rechts- und Verantwortungsverständnis konsequent zu Ende gedacht bedeutet: Klimaschutz-Bremser ade!

Porträtaufnahme von Claudia Kemfert.
Foto: Oliver Betke

Claudia Kemfert

leitet den Energie- und Umwelt­bereich am Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW). Seit 2016 ist sie Mitglied im Sach­verständigen­rat für Umwelt­fragen, der die Bundes­regierung berät. In Beiräten und Kommissionen ist sie unter anderem für die EU-Kommission und für Forschungs­institute tätig. Sie ist Heraus­geber­rats­mitglied von Klimareporter°.

Das ist wirklich eine Zeitenwende. Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht.

Das hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen. Die Lobbyisten der fossilen Vergangenheit mögen jetzt laut aufschreien. Doch volkswirtschaftlich ist schon lange unstrittig: Nichtstun ist teurer als Handeln. Die wahre Schuldenbremse ist der Klimaschutz.

Jetzt wird endlich in die Hände gespuckt. Die politische Aufgabe ist klar: Unser maximales Emissions-Budget umfasst noch etwa 6,7 Milliarden Tonnen CO2. Dieses Budget ist bei einem simplen Weiter-so in spätestens sieben Jahren aufgebraucht. Wollen wir Zeit gewinnen, müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter. Dann haben wir nach hinten Luft für die wirklich kniffligen Fälle.

Wir hatten kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir über 15 Jahre Zeit verloren und auf dem Rücken der nächsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgehäuft.

Vier schnelle Maßnahmen

Doch das ist nun vorbei. Es geht um die nächsten Jahre, die nächsten Wahlen, es geht ums Jetzt. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln. Jetzt sind Taten gefordert. Vier schnelle Maßnahmen:

  • Ausbauraten für erneuerbare Energien massiv steigern: Es droht eine Ökostromlücke. Nicht nur hat Europa die Klimaziele nochmals verschärft, die Bundesregierung unterschätzt auch deutlich den künftigen Strombedarf. Deswegen müssen so schnell wie möglich die Ausbauraten für Windenergie mindestens verdreifacht werden. Wir brauchen eine Anhebung auf mindestens 10.000 Megawatt pro Jahr – und bei der Solarenergie auf 20.000 Megawatt.
  • Breiter Maßnahmen-Mix für die Verkehrswende: Statt Placebo-Verboten ("Verbrennerverbot ab 2035") brauchen wir einen breiten Mix an Maßnahmen für eine echte Verkehrswende: Förderung von Schienenverkehr und ÖPNV, Ausbau der Rad- und Fußwege sowie der Ladeinfrastruktur. Zudem brauchen wir eine streckenbezogene Pkw-Maut, höhere Diesel- samt CO2-Steuern, strengere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie sowie eine E-Auto-Quote von 25 Prozent sofort und 50 Prozent ab 2025.
  • Industriehilfen für konsequente Dekarbonisierung: Für die mittelfristige Dekarbonisierung der Industrie braucht es Wirtschaftshilfen, damit Unternehmen vollständig auf emissionsfreie Energien umstellen können. Grüner (und nur grüner!) Wasserstoff ist dabei ein relevanter Baustein. Dafür brauchen wir erneuerbare Energien, müssen sie also noch schneller ausbauen.
  • Nachhaltige Landwirtschaft: Die klimaschädliche Subventionspolitik rückwärtsgewandter Agrarlobbyisten muss endlich gestoppt werden. Mit Gesetzen und Anreizen muss der Landwirtschaft geholfen werden, konsequent auf Nachhaltigkeit umzustellen. Dafür müssen wir die Biodiversität in Wäldern und auf Feldern stärken – das hilft langfristig, unvermeidbaren CO2-Ausstoß zu neutralisieren.

Klimaschutz ist Teamarbeit. Die Bundesregierung muss nachsitzen. Dieser Tage hat der erste Klima-Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Menschen aller Generationen sind gewillt mitzuhelfen.

Tacheles!

In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrates in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Klimaschutz von unten heißt: Gruppe A kümmert sich um neue Windräder, Gruppe B schraubt Solarzellen aufs Dach, Gruppe C macht den City-Verkehr emissionsfrei und so weiter.

Es liegt ein Stück anstrengender Arbeit vor uns. Aber was wir jetzt säen, werden wir in den nächsten Jahrzehnten ernten – und dann ein großes Fest feiern. Ich habe Bock drauf, ihr auch?

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