Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.


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Deutschland hat den Pariser Klimavertrag mitbeschlossen und ratifiziert. Mit der bisherigen Klimapolitik der Bundesregierung ist das Abkommen aber gar nicht einzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht gab deshalb im April dieses Jahres bekannt, dass das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist.

Daraufhin hat die Regierung das Gesetz hektisch nachgebessert, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Wie kam es überhaupt zu der Klimaklage?

Lässt sich mit dem neuen Gesetz das Paris-Abkommen einhalten?

Welche Maßnahmen müssen jetzt beschlossen werden, damit die Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes erfüllt werden können?

Wie ist das erneute Ablehnen von Klimaschutzmaßnahmen durch etliche Parteien im Wahlkampf zu bewerten?

Dies ist die 21. Folge des Podcasts "Das ist eine gute Frage", in dem wir locker, kompetent und informativ aktuelle Themen rund um Klimakrise und Energierevolution besprechen wollen. Sie kann auch direkt angehört und heruntergeladen werden.

Porträtaufnahme von Cornelia Quaschning.
Foto: privat

Cornelia Quaschning

engagiert sich seit 30 Jahren für Umwelt­ und Klima, seit der Gründung auch bei Parents for Future. Beruflich gibt sie Menschen die Möglichkeit, gesünder und selbst­bestimmter zu leben.

Foto: Silke Reents

Volker Quaschning

ist Professor für Regenerative Energie­systeme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Seine Lehr- und Sachbücher zur Energie­wende gelten als Standard­werke.

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