Klimapolitik

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu wenig, kritisieren Umweltorganisationen und Sozialverbände. Beim Auto gibt es sogar Rückschritte.

Die Energiepolitik solle in der kommenden Legislatur endlich wieder "marktwirtschaftlich" und "technologieoffen" sein, hieß es im Wahlkampf. Der Koalitionsvertrag zeigt jedoch, dass nun gerade die lautesten Rufer diese Prinzipien an entscheidenden Stellen vermissen lassen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt das Flächenziel für Windkraft infrage. Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, wohl nicht zum Nutzen des Klimas. Der Koalitionsvertrag ist autofreundlich, will aber auch die Schiene stärken.

In Brandenburg zeichnet sich schon nach etwas mehr als 100 Tagen Koalition von SPD und BSW eine erschreckende Bilanz für den Klima- und Naturschutz ab. Der Kurs der neuen Landesregierung führt klimapolitisch in die Irre.

Nun kommt die Groko Merz mit zu kleinen Ambitionen beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und den Dialog zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums.