Klimapolitik

Die Bundesregierung will CCS erlauben. Stahl, Zement und Chemie-Grundstoffe ließen sich auch klimaneutral herstellen. Der Radverkehr könnte bis 2035 auf Strecken unter 30 Kilometern verdreifacht werden.

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.

Eine Umfrage zeigt die große Bedeutung des von der Ampel versprochenen Klimageldes für das Gelingen von Klimaschutz und Energiewende. Unklar ist aber, woher die Mittel dafür kommen sollen.

Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" stehen vor Gericht, weil sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. Ein Fünftel aller Jugendlichen in Deutschland hat noch nie von der Klimakrise gehört. Die Klimakrise gilt jetzt auch als Meeresverschmutzung.

Im Windschatten der jüngsten Anti-Tesla-Proteste gab es in Berlin einen Angriff auf zwei Organisationen, die ZUG Umweltgesellschaft sowie den Bundeswehrverband, wie sich jetzt herausstellte. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.