Klimapolitik

Mit monatelanger Verspätung veröffentlichte die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040. Es bleibt bei einer CO₂-Reduktion um 90 Prozent, eingeschlossen sind aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.

Ab heute kommt die Weltgemeinschaft im spanischen Sevilla zusammen und spricht vier Tage lang über Geld. Die vierte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung wird auch für die Klimafinanzierung wegweisend sein. Doch die Abschlusserklärung ist schon fertig – mit vielen leeren Worten.

In den letzten drei Jahrzehnten war meist anderes politisch wichtiger als Klimaschutz – damit hatte eine engagierte Klimapolitik immer zu leben. Doch vermutlich hatte sie noch nie so einen schlechten Stand wie heute. 

Der Grundkonflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern übersteht auch die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn unbeschadet. Eine Suche nach den Ursachen.

Die Bundesregierung hat einen klimapolitisch widersprüchlichen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn endete ohne echten Fortschritt. Klimaangst betrifft laut einer Studie bestimmte Gruppen besonders.

Die Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn reichen die großen Streitthemen an den Klimagipfel in Brasilien weiter. Während das CO₂-Budget schon in drei Jahren aufgebraucht sein könnte, lassen die neuen Klimapläne der Staaten auf sich warten.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren auch, dass im Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen fossile Projekte nicht ausgeschlossen werden.