Ein doppelter Abgang. Einer mit Licht und Schatten. Es war Robert Habecks letzte große Amtshandlung als deutscher Wirtschafts- und Klimaminister.
Der Klimaminister hatte am Freitag Positives zu verkünden. Das CO2-Reduktionsziel der Bundesregierung wurde 2024 überfüllt. Auch die Zielmarke für 2030 ist in Sicht, es müssen aber zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Für den Wirtschaftsminister hingegen war die Bilanz deutlich weniger angenehm. Der Erfolg beim Klima ist nämlich zum Teil auch auf die schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen.
Wenn die Schornsteine nicht rauchen, ist das zwar gut fürs Klima. Ein für die Ökonomie zuständiger Minister kann sich darüber jedoch nicht freuen – und brüsten damit schon gar nicht. Zumindest, solange die Industrieanlagen nicht komplett mit Ökostrom und grünem Wasserstoff statt mit Kohle, Erdöl und Erdgas laufen.
Das Selbstlob, das Habeck sich als Klimaminister gern erteilt, geht schon in Ordnung. Er hat in der Ampel-Regierung in der Tat viel getan, um den von den Merkel-Grokos verschleppten Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Gang zu bringen. Besonders die Photovoltaik boomt wie noch nie, und auch bei der Windkraft geht es nach langer Flaute wieder voran.
In zwei anderen wichtigen Bereichen aber sieht es anders aus. Verkehrswende und Wärmewende sind in den drei Ampel-Jahren kaum vorangekommen. Die Bilanz ist nur deswegen passabel, weil der Energiesektor seine Ziele übererfüllte und die Wirtschaft eben in eine Rezession segelte.
Habeck hätte jetzt mehr Druck fürs Klima machen müssen
Es liegt auf der Hand: Das ist keine Strategie für die Zukunft. Wächst die Wirtschaft wieder, wie alle hoffen, braucht es endlich eine stringente Klimapolitik für Verkehr, Gebäude und Industrie.
Und das ist gerade für die nächste Bundesregierung eine zentrale Aufgabe. Denn wenn sie die entsprechenden Weichen nicht stellt, können die noch anspruchsvolleren Klimaziele der 2030er Jahre, mit denen die Klimaneutralität 2045 angepeilt wird, nicht erreicht werden.
Was in den kritischen Sektoren getan werden muss, ist lange bekannt. Konsequente Umstellung auf E‑Mobilität, eine Verkehrswende, die die Nutzung von Füßen, Fahrrädern, Bussen und Bahnen erleichtert, Wärmesanierung der Altbauten, Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen, Elektrifizierung und Umstellung auf grünen Wasserstoff in der Industrie.
Neben privaten Mitteln muss hierfür natürlich auch staatliches Geld mobilisiert werden. Und hier bietet sich mit der von Union und SPD geplanten, 500 Milliarden Euro schweren Investitionsoffensive, finanziert durch ein Sondervermögen, eine enorme Chance.
Das Investitionspaket muss natürlich umgepackt werden. Die Koalitionäre in spe wollten das Geld ja ursprünglich nur in die Sanierung der Infrastrukturen stecken. Das ist, wie jeder weiß, absolut überfällig, doch beim Klimaschutz hatten sie eine komplette Leerstelle.
Inzwischen haben Union und SPD auf Druck der Grünen, die für eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, hier nachgebessert. Immerhin 100 der 500 Milliarden sollen über die nächsten Jahre auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatte die angehende Groko 50 Milliarden angeboten.
Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Grünen nicht noch mehr herausgeholt haben, bevor sie nun in der nächsten Woche dem Gesamtpaket für Sicherheit und Modernisierung zustimmen.
Mehr wäre sicher drin gewesen, denn ohne ihr Ja hätte eine Groko Merz gleich wieder einpacken können. Diese Chance verpasst zu haben, ist ein Fehler.
Habeck, der selbst einen Hunderte Milliarden schweren "Deutschland-Fonds" gefordert hatte und dessen Wort in der Partei trotz des schwachen Wahlergebnisses immer noch viel gilt, hätte hier mehr Druck machen müssen. Es wäre ein richtig guter Abgang gewesen.
