Klimapolitik

Heute ist der Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre. In Europa kennen ihn die wenigsten, obwohl Trockenheit und Wüsten auch bei uns längst Realität sind.

Die Ampel schafft die CO₂-Sektorziele im Klimagesetz ab – Ressorts wie Verkehr müssen nicht mehr unbedingt liefern. Die konservative EVP-Fraktion kann das EU-Renaturierungsgesetz nicht völlig stoppen. Die Bonner Zwischenkonferenz bereitet den Klimagipfel in Dubai nicht gut vor.

Weil einige Länder CO₂-Emissionssenkung mit Klimahilfen verbunden haben, wurden bei der Bonner Vorkonferenz Verhandlungen zu beiden Themen verhindert. Für den UN-Klimagipfel im Dezember in Dubai ist das ein ominöses Zeichen.

Nur ganz knapp scheiterte die konservative Blockade des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Nun müssen die Abgeordneten mühsam einen neuen Kompromiss finden, um die europäischen Ökosysteme besser zu schützen.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Die EVP-Fraktion will das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Umweltausschuss des EU-Parlaments blockieren. Die Konservativen behaupten, mit dem Gesetz könnten Landwirte weniger Flächen bestellen, das bedrohe Europas Ernährungssicherheit. Die Wissenschaft widerspricht.

Zwanzig Jahre nach der großen Hitzewelle von 2003 soll in Deutschland endlich eine öffentliche Infrastruktur entstehen, um die Zahl der Hitzetoten und -geschädigten zu senken. Das kündigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreter:innen der Branche an.